Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e Halbs. 2 BEG

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BVerfG - Entscheidung vom 27.06.1961

1 BvL 17/58; 1 BvL 20/58

Normen:
BEG § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e Halbs. 2
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 100 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 13, 31
DÖV 1963, 705

I. 1. Die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts war ein Gebot der Gerechtigkeit. Da diese umfassende Aufgabe mit den Mitteln des geltenden Rechts allein nicht zu bewältigen war, griff der Gesetzgeber ein. [...]

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