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BVerfG - Entscheidung vom 17.01.1961

2 BvL 17/60

Normen:
GG Art. 103 Abs. 3
RHG (Gesetz über innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 2. Mai 1953 - BGBl. I S. 161) § 11 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
BVerfGE 12, 62
DÖV 1963, 628
JZ 1961, 420
JuS 1961, 233
MDR 1961, 477
NJW 1961, 867

A. 1. Der Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht Bamberg hat gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 und § 10 Abs. 2 des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 2. Mai 1953 (BGBl. I S. 161) - im [...]
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