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BVerfG - Entscheidung vom 15.03.1961

2 BvQ 3/60

Normen:
BVerfGG § 32
GG Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 12, 276
DVBl 1961, 639
NJW 1961, 867

A. I. 1. Im Bundeshaushalt für die Rechnungsjahre 1959 und 1960 ist jeweils im Einzelplan 06 für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern im Kapitel 0602 unter dem Titel 620 ein Betrag von 5.000.000 DM zur [...]
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