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BVerfG - Entscheidung vom 03.10.1961

2 BvR 4/60

Normen:
BV (Verfassung des Freistaates Bayern) Art. 98 S. 4
FTG (Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage vom 15. Dezember 1949 [GVBl. 1950 S. 41] - FeiertagsG ) §§ 14 15 16 20
GG Art. 101 Abs. 1 Art. 103 Abs. 1
VerfGHG (Gesetz über den Verfassungsgerichtshofs) § 54 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 13, 132
BayVBl 1962, 52
DVBl 1962, 536
JZ 1962, 182
NJW 1962, 29

A. I. Die Lohnzahlung an gesetzlichen Feiertagen wurde in Bayern nach 1945 erstmals durch einen Beschluß des Ministerrats vom 26. Juni 1946 geregelt. Dieser Beschluß wurde im Bayerischen Staatsanzeiger Nr. 6/1946, S. [...]
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