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Entscheidung

Anspruch auf rechtliches Gehör und den gesetzlichen Richter im Popularklageverfahren nach der Bayerischen Verfassung

BVerfG (2 BvR 4/60)

Datum: 03.10.1961

Fundstelle: BVerfGE 13, 132; BayVBl 1962, 52; DVBl 1962, 536; JZ 1962, 182; NJW 1962, 29

Auszug:
A. I. Die Lohnzahlung an gesetzlichen Feiertagen wurde in Bayern nach 1945 erstmals durch einen Beschluß des Ministerrats vom 26. Juni 1946 geregelt. Dieser Beschluß wurde im Bayerischen Staatsanzeiger Nr. 6/1946, S. [...]