Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

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BVerfG - Entscheidung vom 24.10.1961

2 BvL 9/59

Normen:
Gesetz zur Bewertung des Vermögens für die Kalenderjahre 1949 bis 1951 (Hauptveranlagung 1949) vom 16. Januar 1952 (BGBl. I S. 22) § 13 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 100 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 13, 178

A. 1. Im Ausgangsverfahren vor dem Finanzgericht München wendet sich der Berufungsführer dagegen, daß das Finanzamt Neuburg/Donau bei der Hauptveranlagung 1949 der Vermögensteuer seinen Personenkraftwagen als [...]

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