Verfassungsmäßigkeit des in § 5 Abs. 2 GjS enthaltenen Werbeverbots

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BVerfG - Entscheidung vom 22.06.1960

2 BvR 125/60

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 5 Art. 12 Art. 19 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
GjS (Gesetz über Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 9.6.1953 - BGBl. I S. 377) § 5 Abs. 2 § 6 Abs. 1 § 21 Abs. 1
StGB § 184

Fundstellen:
BVerfGE 11, 234
BB 1960, 804
MDR 1961, 27

I. Das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften - GjS - vom 9. Juni 1953 (BGBl. I S. 377) beschränkt den Vertrieb, die Weitergabe und die Werbung für Schriften, die geeignet sind, Jugendliche zu [...]

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