»Ein durch Betriebsvereinbarung zustandegekommenes Lohnabtretungsverbot erfaßt auch die Lohnansprüche derjenigen Arbeitnehmer, die erst nach Abschluß der Betriebsvereinbarung in den Betrieb eintreten.«

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BAG - Entscheidung vom 05.09.1960

1 AZR 509/57

Normen:
BGB § 399 § 611 Abs. 1, Abs. 2

Fundstellen:
AP Nr. 4 zu § 399 BGB
BB 1960, 1202
DB 1960, 1309
EzA § 399 BGB Nr. 2
RiA 1960, 362
Rpfleger 1961, 15
SAE 1961, 59

Anmerkungen: Berner, RPfleger 1961, 15; Larenz, AP Nr. 4 zu § 399 BGB ; Knevels, SAE 1961, 59 Vorinstanz: LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.08.1957 - 2 Sa 271/57, vom - Vorinstanzaktenzeichen AP Nr. 4 zu § 399 BGB BB [...]

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