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BVerfG - Entscheidung vom 17.03.1959

1 BvL 5/57

Normen:
GG Art. 19 Abs. 4
Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 14. April 1950 - Rheinland-Pfalz - § 19 Abs. 3

Fundstellen:
BVerfGE 9, 194
DÖV 1959, 301
DVBl 1959, 361
JZ 1960, 170
NJW 1959, 1123

I. 1. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat auf Grund des Art. 100 Abs. 1 GG mit Beschluß vom 10. Januar 1957 ein in der Berufungsinstanz anhängiges Verwaltungsstreitverfahren ausgesetzt und die Entscheidung [...]
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