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BVerfG - Entscheidung vom 06.10.1959

1 BvL 13/58

Normen:
GG Art. 100 Abs. 1 S. 2
WeinbergaufbauG Rheinland-Pfalz § 14 § 15 § 16 § 17

Fundstellen:
BVerfGE 10, 124
DÖV 1960, 23
JZ 1959, 766
MDR 1959, 989
NJW 1959, 2108

I. 1. Das Land Rheinland-Pfalz hat am 12. Mai 1953 ein Gesetz 'über den Wiederaufbau reblausverseuchter Weinbaugebiete (Weinbergsaufbaugesetz)' - WAG - erlassen. Zweck des Gesetzes ist die wirksamere Bekämpfung der [...]
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