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BVerfG - Entscheidung vom 02.12.1959

1 BvR 469/52

Normen:
BVerfGG § 24
47. Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission in Deutschland Nr. 325 vom 26. September 1950 Seite 609)

Fundstellen:
BVerfGE 10, 229
BB 1960, 263
DÖV 1960, 224
JZ 1960, 253
MDR 1960, 370
NJW 1960, 571

A. Die im Jahre 1953 verstorbene ursprüngliche Beschwerdeführerin bezog vor der Währungsreform auf Grund eines privaten Versicherungsvertrages eine Rente, die der Versicherer im Verhältnis 10:1 umstellte. Ihre Klage [...]
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