Anforderungen an eine richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

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BVerfG - Entscheidung vom 15.12.1959

2 BvL 74/58

Normen:
ASpG § 13 Abs. 1 Satz 1
Zweite ASpGDV § 4 Abs. 1 S. 1, 1. Halbs.
BVerfGG § 80 Abs. 2 S. 1
GG Art. 100 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 10, 258

A. 1. In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt hat Frau ... in ... beantragt, eine Sparanlage als entschädigungsberechtigte Altsparanlage im Sinne des Gesetzes zur Milderung von Härten der Währungsreform [...]

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