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BGH - Entscheidung vom 24.02.1959

1 StR 29/59

Normen:
StGB §§ 217, 218, 74
StPO § 264
GG Art. 103 Abs. 3

Fundstellen:
BGHSt 13, 21
JR 1959, 427
NJW 1959, 823

Die Revision der Angeklagten Anni B. rügt in erster Linie einen Verstoß gegen das Verbot, jemanden wegen derselben Tat zweimal zu bestrafen (Art. 103 Abs. 3 GG ). Dieser Rüge, die ein auch von Amts wegen zu beachtendes [...]
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