»Die Vorschriften der §§ 1 bis 4 der Auskunftspflichtverordnung und des § 4 Ausgleichsabgabenverordnung über das Recht zur Anforderung von Auskünften sind geltendes Bundesrecht. Sie widersprechen nicht dem Grundgesetz.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 19.12.1958

VII C 34.57

Normen:
GG Art. 2, 12
Notgesetz vom 24.2.1923 Art. VI
VO über Auskunftspflicht vom 13.7.1923 §§ 1-4
VO über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf frisches Fleisch vom 18.12.1937 § 4

Fundstellen:
BVerwGE 8, 78

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: I. LVG Düsseldorf, BVerwGE 8, 78 [...]

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