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BVerfG - Entscheidung vom 19.03.1958

2 BvL 38/56

Normen:
GG Art. 71 Art. 74 Nr. 1 Art. 105 Abs. 1, Abs. 2 Art. 123 Abs. 1 Art. 25 Nr. 2
RAO (Reichsabgabenordnung vom 22.5.1931 - RGBl. I S. 161 - i.d.F. des Gesetzes zur Änderung der RAO v. 4.7.1939 - RGBl. I S. 1181) § 396 Abs. 1 § 404 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 7, 330
BB 1958, 615
DVBl 1958, 607
NJW 1958, 988

A. I. Der erste Abschnitt des Dritten Teiles der Reichsabgabenordnung ( AO ) behandelt das Steuerstrafrecht. Im Rahmen dieser Regelung bestimmten die §§ 396 Abs. 1 , 404 Abs. 1 AO vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) in [...]
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