Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft bei Arbeitslosenhilfe

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BVerfG - Entscheidung vom 16.12.1958

1 BvL 3/57; 1 BvL 4/57; 1 BvL 8/58

Normen:
AVAVG § 149 Abs. 5 § 141e Abs. 5
GG Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 9, 20
AP Nr. 1 zu § 149 AVAVG
AP Nr. 44 zu Art. 3 GG
AP Nr. 8 zu Art. 6 Abs. 1 Ehe und Familie
BArbBl 1959, 157
DVBl 1959, 445
DVBl 1959, 600
FamRZ 1959, 96
MDR 1959, 180
NJW 1959, 283
SGb 1959, 91
ZfF 1959, 88

A. Die vom Sozialgericht Schleswig zur Prüfung vorgelegte Norm bestimmt, daß bei der Bedürftigkeitsprüfung im Bereich der 'Arbeitslosenhilfe' Einkommen und Vermögen einer Person, mit der der Arbeitslose in eheähnlicher [...]

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