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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 30.11.1957

5 U 31/57

Normen:
VOB/B § 14
VOB/B § 15

Fundstellen:
Schäfer/Finnern, Z 2.302 Bl. 11

Hinweis zu A Es besteht kein Rechtsanspruch auf gemeinsame Feststellungen. Kommt der Vertragsgegner dem einseitigen Verlangen auf gemeinsame Feststellungen nicht nach, kann er sich jedoch wegen einer positiven [...]
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