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BVerfG - Entscheidung vom 23.01.1957

2 BvR 6/56

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 28 Abs. 1, Abs. 2
GO (Gemeindeordnung) Nordrhein-Westfalen § 108
KWG (Kommunalwahlgesetz) Nordrhein-Westfalen § 30 Abs. 6

Fundstellen:
BVerfGE 6, 121

A. 1. Der Beschwerdeführer ist Bürger der Stadt Essen und dort zu den Gemeindewahlen wahlberechtigt. Er ist Mitglied der sogenannten Freien Sozialen Union (FSU), einer politischen Partei, die sich an den Gemeindewahlen [...]
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