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BVerfG - Entscheidung vom 18.06.1957

1 BvL 12/55

Normen:
BVerfGG § 80
ErrichtungsG (Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 7. August 1953) § 18 Abs. 1
GG Art. 100 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 7, 45
AP Nr. 2 zu § 18 BfA-Gesetz
DÖV 1957, 542
NJW 1957, 1185

A. I. Das Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 7. August 1953 - BGBI. I S. 857 - (im folgenden: ErrichtungsG) regelt in § 18 die Übernahme von Angestellten der [...]
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