Verfassungsmäßigkeit des § 363 Abs. 2 StPO

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BVerfG - Entscheidung vom 25.05.1956

1 BvR 128/56

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 103 Abs. 1
StPO § 363 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 5, 22
DÖV 1957, 461
MDR 1956, 524
NJW 1956, 1026
VerwRspr 8, 645

I. Der rechtskräftig zu 6 Monaten Gefängnis verurteilte Beschwerdeführer hat die Wiederaufnahme seines Verfahrens betrieben, weil er zur Tatzeit im Sinne von § 51 Abs. 1 StGB unzurechnungsfähig gewesen sei. Eine [...]

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