1. Zum Betrugsschaden bei Wechselreiterei 2. Ein Schuldner, der einen Sicherungsübereignungsvertrag schließt, der mangels genügender Bestimmtheit der übereigneten Sachen nicht wirksam ist, gewährt dem Gläubiger noch keine Sicherung im Sinne des § 241 KO. Das Vermögen dieses Schuldners wird durch einen derartigen Sicherungsübereignungsvertrag nicht berührt.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 13.11.1956

5 StR 620/55

Normen:
StGB § 283c, § 263
KO (a.F.) § 241

Fundstellen:
GA 1958, 48 (Herlan)

Die Strafkammer hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen fortgesetzten Betruges in zwei Fällen, wegen fortgesetzten versuchten Betruges in einem Falle, wegen Unterschlagung in zwei Fällen, wegen [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!