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BVerfG - Entscheidung vom 09.11.1955

1 BvR 284/54

Normen:
DAG § 16 § 28 S. 2
GG Art. 16 Abs. 2 S. 1
StaatsangehörigkeitsVO (Verordnung über die Staatsangehörigkeit im Lande Österreich vom 3. Juli 1938 - RGBl. I S. 790) § 3 Abs. 1 § 4 Abs. 1
StaatsbürgerschaftsüberleitungsG (Staatsbürgerschaftsüberleitungsgesetz - StGBl. 1945, 81) Österreich § 1 Abs. 1 Buchst. b
WiedervereinigungsG (Gesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich vom 13. März 1938 - RGBl. I S. 237) Art. 1

Fundstellen:
BVerfGE 4, 322
BayVBl 1956, 82
DÖV 1956, 22
DVBl 1956, 19
JZ 1956, 117
NJW 1955, 1833
VerwRspr 8, 5

I. Das Bundesministerium für Justiz der Republik Österreich hat um Auslieferung des Beschwerdeführers wegen eines am 21. Oktober 1952 begangenen Diebstahls im Rückfall ersucht. Mit Beschluß vom 18. Juni 1954 hat das [...]
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