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BVerfG - Entscheidung vom 16.03.1955

2 BvK 1/54

Normen:
AbgeordnetenEntschädigungsG (Gesetz über die Entschädigung der Abgeordneten des Schleswig- Holsteinischen Landtages vom 17. Juni 1952) Schleswig-Holstein § 2 Abs. 4 Buchst. a
BVerfGG § 13 Nr. 10 § 22 Abs. 1 S. 2 § 64 Abs. 1, Abs. 3 § 73
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 21 Art. 48 Abs. 3 Art. 99
LV (Landesverfassung [Landessatzung]) Schleswig-Holstein Art. 9 Abs. 3 Art. 37 Nr. 1

Fundstellen:
BVerfGE 4, 144
DÖV 1957, 789
DVBl 1955, 406
JZ 1955, 380
NJW 1955, 625

A. Der Antragsteller war Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen Landtages von 1950 bis 1954 und Mitglied des Ersten Deutschen Bundestages von Juni 1951 bis September 1953. Er streitet mit dem [...]
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