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BVerfG - Entscheidung vom 07.07.1955

1 BvR 108/52

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 80 Abs. 2 Art. 129 Abs. 1 S. 1
SVAG (Sozialversicherungsanpassungsgesetz 17. Juni 1949 - WiGBl. S. 99)
2. DurchführungsVO zum SVAG

Fundstellen:
BVerfGE 4, 193
DÖV 1957, 542
DVBl 1956, 748
JZ 1955, 579
MDR 1956, 19
NJW 1955, 1270
VerwRspr 8, 261

A. I. Als erste und vorläufige Maßnahme zur Anpassung von Leistungen der Sozialversicherung an das veränderte Preis- und Lohngefüge und zu ihrer finanziellen Sicherstellung hat der Wirtschaftsrat des Vereinigten [...]
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