»1. Rechtssatz: a) Der Meineid ist eine durch die feierliche, zum Teil sakrale Bekräftigung ausgezeichnete, erschwerte Form der vorsätzlichen Falschen Aussage. b) Wenn der Zeuge in demselben Rechtszug zunächst uneindlich vorsätzlich falsch aussagt und in einem späteren Termin die Aussage mit dem Eide bekräftigt, so geht die uneidliche falsche Aussage im Meineide auf. Der Zeuge ist nur wegen eines Verbrechens des Meineides zu bestrafen. Das gilt auch dann, wenn der Zeuge, ehe er schwört, die in einem früheren Termin gemachten unwahren Angaben durch andere unwahre Angaben ersetzt, oder wenn er zu mehreren Beweisthemen jeweils abschließend vernommen wird, zu jedem Thema die Unwahrheit bekundet und diese Aussagen schließlich beschwört. c) Wenn der Zeuge die im ersten Rechtszug uneidlich gemachte Aussage im zweiten Rechtszug wiederholt und beschwört, so liegen zwei selbständige Straftaten nach §§ 153 und 154 StGB oder ein fortgesetzter Meineid vor. Dasselbe gilt, wenn einem Meineide in demselben oder im nächsten Rechtszuge eine uneidliche vorsätzliche falsche Aussage folgt. d) Bei mehreren uneidlichen vorsätzlichen falschen Aussagen, die der Zeuge in einem oder in mehreren Rechtszügen macht, liegen je nach dem Vorsatz entweder mehrere selbständige Vergehen oder ein fortgesetztes Vergehen nach § 153 StGB vor. 2. Rechtssatz: Wenn in demselben Rechtszug der Zeuge seine falsche Aussage beschwört, um von sich die Gefahr einer gerichtlichen Bestrafung wegen der dem Eide zugrunde liegenden Falschaussage abzuwenden, ist auf die Bestrafung wegen des begangenen Meineides § 157 StGB nicht anwendbar.«