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BVerfG - Entscheidung vom 21.10.1954

1 BvL 52/52

Normen:
GG Art. 70 Art. 71 Art. 73 Nr. 4
IWAG (Gesetz zur Bereinigung der Folgen der Intendanturweinauflagen) Rheinland-Pfalz § 3 Abs. 1 S. 2
UG § 13 Abs. 3 S. 2 § 29

Fundstellen:
BVerfGE 4, 60
DÖV 1955, 61
DVBl 1955, 405
JZ 1955, 19
NJW 1954, 1762

A. I. Im Juli 1945 beschlagnahmte die französische Besatzungsmacht den gesamten Wein im Lande Rheinland-Pfalz. Nach einem frühere Instruktionen zusammenfassenden Befehl des Gouverneurs vom 4. September 1946 sollten den [...]
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