Werden die von einem Kaufmann zur Ansicht und Auswahl abgegebenen Waren nicht in den nach dem Aufbau der Buchhaltung dazu bestimmten Büchern oder Karteien verzeichnet, sondern nur durch Eintragung in Lieferscheinblocks festgehalten, so sind diese Blocks Handelsbücher nach § 239 Abs. 1 Nr. 4 KO, wenn die Warenbewegungen nur auf diese Weise ersichtlich sind.

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BGH - Entscheidung vom 09.12.1954

3 StR 198/54

Normen:
StGB § 283 Abs. 1 Nr. 5, Nr. 6, § 283b Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2
KO (a.F.) § 239 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 4

Fundstellen:
BB 1955, 109
LM KO § 239 Nr. 10
NJW 1955, 394 (LS)

I.Der Angeklagte H. H. betrieb als Vollkaufmann in W. ein Wäschegeschäft unter der Firma 'Wäschehaus H. H.'. Seit 1950 gingen die Einnahmen aus dem Geschäft immer mehr zurück. Im Jahre 1951 entstanden [...]

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