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BVerfG - Entscheidung vom 17.12.1953

1 BvL 123/52

Normen:
BVerfGG § 78 S. 2 § 80 § 81 § 82
GG Art. 14 Abs. 1, Abs. 3 Art. 100 Abs. 1 Art. 131
G131 § 5 Abs. 2 § 37 Abs. 1 § 63 § 77 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
BVerfGE 3, 208
DÖV 1954, 55
JZ 1954, 91
NJW 1954 31

I. 1. In dem Rechtsstreit des Stadtinspektors K. gegen die Stadtgemeinde Bad Kreuznach (3 O 13/52) hat das Landgericht in Bad Kreuznach durch Beschluß vom 2. Juli 1952 das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt, [...]
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