Verfassungsmäßigkeit des Art. 117 Abs. 2 GG

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BVerfG - Entscheidung vom 18.12.1953

1 BvL 106/53

Normen:
BGB § 1356 Abs. 2 § 1387 Nr. 1
BVerfGG § 22 Abs. 1 § 77 § 82
GG Art. 1 Abs. 3 Art. 3 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Art. 6 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 79 Abs. 3 Art. 100 Abs. 1 Art. 117 Abs. 1 Halbs. 1, Halbs. 2
ZPO § 627 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 3, 225
DVBl 1954, 203
DÖV 1954, 117
DÖV 1954, 61
JZ 1954, 32
NJW 1954 65

A. I. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland hat einen bereits in der Weimarer Verfassung und in Länderverfassungen nach 1945 ausgesprochenen Grundsatz wieder aufgenommen, indem es in Art. 3 Abs. 2 [...]

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