'Besteht nach dem Inhalt der mündlich verkündeten Urteilsgründe kein vernünftiger Zweifel, daß das Oberlandesgericht beschlossen hat, der Revision stattzugeben, während die verkündete Urteilsformel auf Verwerfung des Rechtsmittels lautet, so ist die Berichtigung der Urteilsformel durch Beschluß gemäß den verkündeten Urteilsgründen zulässig.'

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BGH - Entscheidung vom 16.06.1953

1 StR 508/52

Normen:
StPO § 268 Abs. 2, §§ 275, 353

Fundstellen:
BGHSt 5, 5
LM Nr. 7 zu § 268 StPO
NJW 1953, 1926

Im Urteil vom 9 Februar 1949 erkannte das Landgericht in Traunstein u.a. gemäß den §§ 401a, 397, 401 RAbgO auf Einziehung des Lastkraftwagens mit dem polizeilichen Kennzeichen S 1752. Auf die Revision des [...]

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