1. Meldet der Geschäftsführer einer GmbH eine erdichtete Gehaltsforderung zur Konkurstabelle an, so kann er deswegen nicht wegen betrügerischen Bankerotts (§ 239 Abs. 1 Nr. 2), sondern nur wegen Verbrechens gegen § 242 Abs. 1 Nr. 2 KO bestraft werden. 2. Die mehrfache Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Kranken-, Invaliden- und Arbeitslosenversicherung kann eine fortgesetzte Handlung darstellen.

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BGH - Entscheidung vom 23.06.1953

1 StR 773/52

Normen:
StGB § 283 Abs. 1 Nr. 4
KO (a.F.) § 239 Abs. 1 Nr. 2, § 242 Abs. 1 Nr. 2
GmbHG § 83
RVO § 533, § 1492
AVG § 205
Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung § 270

Fundstellen:
GA 1954, 312 (Herlan)
LM KO §§ 239 Abs. 1 Ziff. 2 Nr. 8
LM Nr. 2 zu RVO §§ 533
LM Nr. 8 zu KO § 239

Der Angeklagte war alleiniger Geschäftsführer der Firma Rheinische Baugesellschaft GmbH, deren Anteile sich in seinen Händen und in denen seiner Ehefrau befanden. Am 26.1.50 wurde über das Vermögen der Gesellschaft das [...]

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