1. Kommt bei einem Vergehen nach § 240 Nr. 3 KO eine wahlweise Feststellung des Unterlassens der Buchführung oder des Verheimlichens der Geschäftsbücher in Betracht, so muß, wenn nur eine der beiden Tatmodalitäten Gegenstand des Eröffnungsbeschlusses war, ein Hinweis nach des § 265 StPO erfolgen. 2. Schon das Anbieten der anvertrauten Sache zum Verkauf ist ein Sich-Zueignen i. S. von § 246 StGB.

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BGH - Entscheidung vom 11.12.1953

1 StR 284/53

Normen:
StGB § 283 Abs. 1 Nr. 5, Nr. 6, § 283b Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, 246
KO (a.F.) § 240 Abs. 1 Nr. 3

Fundstellen:
GA 1954, 312 (Herlan)

Die Verurteilung wegen versuchten Rückfallbetrugs in Tateinheit mit Unterschlagung und wegen Vergehens nach § 240 Nr. 3 KO läßt keinen Rechtsfehler erkennen. Die Revision des Angeklagten hat nur zum Strafausspruch [...]

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