1. Als Aufwand können nur Ausgaben strafbar sein, die der Schuldner aus seinem eigenen, im Falle des Konkurses in die Masse fallenden Vermögen getätigt hat. 2. Zum Begriff des besonders schweren Falles von Betrug und Untreue i. S. der §§ 263 Abs. 4, 266 Abs. 2 StGB. 3. Die Verurteilung nach § 240 Nr. 1 setzt nach der inneren Tatseite zumindest Fahrlässigkeit voraus.

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BGH - Entscheidung vom 09.06.1953

1 StR 206/53

Normen:
StGB § 283 Abs. 1 Nr. 2, § 263 Abs. 3, § 266 Abs. 2
KO (a.F.) § 240 Nr. 1

Fundstellen:
GA 1954, 311 (Herlan)
LM Nr. 4 zu KO § 240 Abs. 1 Ziff. 1
NJW 1953, 1481

A. Zu den Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Finanzamts I. Verfahrensrüge des Finanzamts Die Anklage und der Eröffnungsbeschluß hatten dem Angeklagten in den Fällen H. & Sohn und P. GmbH tateinheitlich mit [...]

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