Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

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BVerfG - Entscheidung vom 06.03.1952

1 BvO 1/51

Normen:
ArbGG § 36
BVerfGG § 80 § 86 Abs. 2
GG Art. 100 Abs. 1 Art. 123 Abs. 1 Art. 125 Art. 126

Fundstellen:
BVerfGE 1, 162
DVBl 1952, 575
DÖV 1952, 349
MDR 1952, 345

I. In dem beim Landesarbeitsgericht Hannover anhängigen Rechtsstreit E. gegen das Land Niedersachsen hat der Kläger vorgetragen, daß das Gericht nicht ordnungsmäßig besetzt sei. Sämtliche Kammervorsitzenden dieses [...]

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