Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Länderfinanzausgleich

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BVerfG - Entscheidung vom 20.02.1952

1 BvF 2/51

Normen:
BVerfGG § 13 Nr. 6
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 1 Art. 29 Art. 79 Abs. 3 Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 Art. 106 Abs. 4 Art. 109

Fundstellen:
BVerfGE 1, 117
DVBl 1952, 575
NJW 1952, 457

I. Das Gesetz, das den Gegenstand dieses Verfahrens bildet, regelt ein Teilgebiet des staatsfinanzwirtschaftlichen Vorgangs, den man als Finanzausgleich bezeichnet. Es handelt sich um das Problem, wie die Gesamtmasse [...]

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