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BVerfG - Entscheidung vom 08.12.1952

1 PBvV 1/52

Normen:
BVerfGG § 13 Nr. 6, Nr. 7 § 31 Abs. 1, Abs. 2 § 97
GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
BVerfGE 2, 79
DVBl 1953, 380
DÖV 1953, 54
JZ 1953, 35
NJW 1953, 17

A. 1. Mit Schriftsatz vom 31. Januar 1952 beantragten 144 Abgeordnete des Deutschen Bundestages (Albertz u.a.) beim Bundesverfassungsgericht unter Bezugnahme auf Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG festzustellen, 'daß Bundesrecht, [...]
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