Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerfG - Entscheidung vom 20.03.1952

1 BvL 12/51

Normen:
BVerfGG § 80 Abs. 1
GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 Art. 100 Abs. 1 Satz 1
HmbPolizeiVO
Landespolizeiverordnung RhPf
NWPolizeiVO

Fundstellen:
BVerfGE 1, 184
DVBl 1952, 576
DÖV 1952, 342
JZ 1952, 269
NJW 1952, 497

I. Am 24. April 1951 faßte die Bundesregierung folgenden Beschluß: '1. Die von der SED, dem Gewalthaber der Sowjetzone, betriebene Volksbefragung 'gegen Remilitarisierung und für Friedensschluß im Jahre 1951' ist dazu [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!