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BVerfG - Entscheidung vom 18.12.1951

1 BvR 222/51

Normen:
BVerfGG § 22 Abs. 1 S. 3 § 23 § 24 § 90 Abs. 1, Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 2 Art. 117
RVO § 934 S. 2 § 1545 § 1552

Fundstellen:
BVerfGE 1, 91
DVBl 1952, 321
DÖV 1952, 308
JZ 1952, 225
NJW 1952, 337

1. Die nach § 933 Abs. 1 RVO in Verbindung mit der Ersten Verordnung über Ortslöhne und Jahresarbeitsverdienste in der Sozialversicherung vom 9. August 1950 (BGBI. S. 369) bei den landwirtschaftlichen [...]
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