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BVerfG - Entscheidung vom 23.11.1951

1 BvR 208/51

Normen:
BVerfGG § 90
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
SHG (Soforthilfe-Gesetz) § 83 Abs. 2 S. 2

Fundstellen:
BVerfGE 1, 82
DVBl 1952, 321
JZ 1952, 110
NJW 1952, 177

1. Für den Beschwerdeführer als Währungsgeschädigten schwebt vor dem Beschwerdeausschuß der Regierung in Oberbayern ein Verfahren wegen Unterhaltsbeihilfe nach dem Soforthilfe-Gesetz (SHG) vom 8. August 1949 (WiGBl. S. [...]
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