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RG - Entscheidung vom 27.02.1904

Rep. I. 418/03

Normen:
BGB § 823 Abs. 1

Fundstellen:
RGZ 58, 24

Für die verklagte Firma waren in der Gebrauchsmusterrolle drei Gebrauchsmuster eingetragen, 156083 für 'Krimmerläufer (Vorlage oder Teppich), bei welchem der Krimmer aus Jutefasern besteht', 156084 für 'Plüschdecken [...]
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