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Systematischer ZugangLexikon zum UnterhaltsrechtInternationales Familienrecht
Rechtsprechung neues UnterhaltsR
Eine unangemessen hohe Vergütungsvereinbarung kann vom Gericht auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden, wenn der Rechtsanwalt nicht darlegen kann, dass ganz ungewöhnliche Umstände die Vergütung gerechtfertigt erscheinen lassen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert.
Die Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld ist nicht verfassungswidrig.
Das Kabinett hat am 25.08.2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen.
Die Bundesregierung will auch die letzten noch verbliebenen Benachteiligungen nichtehelicher Kinder beim Erbrecht rasch abstellen. Das Kabinett beschloss deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf des BMJ.
