Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
An das Amtsgericht … ... (Anschrift) Az.: ... In dem Bußgeldverfahren gegen ... wegen Ordnungswidrigkeit zeige ich unter Hinweis auf die beigefügte Vollmacht an, dass ich die Verteidigung des Betroffenen übernommen habe und lege die Rechtsbeschwerdeanträge nebst Begründung vor. Namens und in Vollmacht des Betroffenen stelle ich folgende Anträge: 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts ... vom ... mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des AG ... zurückverwiesen. Zur Begründung führe ich wie folgt aus: Es wird die Sachrüge in allgemeiner Form erhoben und die Verletzung materiellen Rechts gerügt. Die Rüge der Verletzung materiellen Rechts soll nicht beschränkt werden. Dennoch wird zur weiteren Begründung wie folgt ausgeführt: Das angefochtene Urteil gibt die Einlassung des Betroffenen nicht wieder. Wie sich der [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen