News-Themen
30.04.2013 11:33 | Thema
Verkehrsstrafrecht
Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf soll die Richtlinie 2011/82/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Verkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte umgesetzt werden.
weiter lesen
30.04.2013 11:24 | Thema
Ordnungswidrigkeiten
Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, fand der Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/12636) eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze bei den Sachverständigen weitgehende Zustimmung.
weiter lesen
12.03.2013 14:25 | Thema
Ordnungswidrigkeiten
Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht in die Hand genommen werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird.
weiter lesen
06.02.2013 11:12 | Thema
Ordnungswidrigkeiten
Der Bundesrat hat am 01.02.2013 dem Neuerlass des Bußgeldkatalogs zugestimmt. Die Länder fordern jedoch eine Erhöhung der Bußgelder für Verkehrsverstöße im Bereich des Radverkehrs um 5 bis 10 Euro.
weiter lesen
14.01.2013 13:30 | Thema
Ordnungswidrigkeiten
Der Entwurf zur Neuregelung des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters sieht unter anderem einen "Punkte-Tacho vor, je nach Punktestand wir der Fahrer vorgemerkt, ermahnt, verwarnt oder muss an einer Verkehrserziehungsmaßnahme teilnehmen. Außerdem können nach dem Entwurf Punkte nicht mehr abgebaut werden.
weiter lesen
18.12.2012 13:23 | Thema
Zivilrechtliche Schadenregulierung
In schneearmen Gebieten muss der Gebäudeeigentümer keinen Schadensersatz zahlen, wenn eine Dachlawine seines Hauses ein Fahrzeug beschädigt.
weiter lesen
23.11.2012 12:28 | Thema
Zivilrechtliche Schadenregulierung
Die über einen Unfall unverzüglich informierte Kfz-Haftpflichtversicherung muss den Fahrzeugschaden zahlen, auch wenn der Unfallflüchtige gegen seine nachträgliche Aufklärungspflicht gemäß § 142 Abs. 2 StGB verstoßen hat.
weiter lesen
27.07.2012 11:18 | Thema
Unfallregulierung
Das Mitverschulden eines Kindes an einem Unfall ist geringer zu bewerten als bei einem Erwachsenen. Die Haftung für die Betriebsgefahr des Fahrzeugs muss das bei Kindern erhöhte Risiko auffangen.
weiter lesen
24.04.2012 17:39 | Thema
Zivilrechtliche Schadenregulierung
Wer in einem Verkehrsunfall verwickelt wird, nachdem er die Richtgeschwindigkeit deutlich überschritten hat (200 km/h), dem ist eine höhere Betriebsgefahr zuzuschreiben.
weiter lesen
02.02.2012 13:33 | Thema
Unfallregulierung
Die Geltendmachung eines abgetretenen Anspruchs auf Ersatz von Mietwagenkosten durch den Autovermieter verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz.
weiter lesen
