BGH, Beschluß vom 31.08.2007 - Aktenzeichen 2 ARs 336/07 - Aktenzeichen 2 AR 188/07
Übertragung bei Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten infolge Anreise
Wäre der Angeklagte nach einer Anreise zu dem Gericht, bei dem die Anklage erhoben ist, (vorübergehend) verhandlungsunfähig, kann das Verfahren dem Gericht seinem Wohnsitz übertragen werden.
Gründe:
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Stellungnahme vom 13. August 2007 Folgendes ausgeführt:
"Im vorbezeichneten Strafverfahren hat die Staatsanwaltschaft Berlin am 16. Februar 2005 gegen den oben Genannten Anklage wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in fünf Fällen beim Amtsgericht Tiergarten - Strafrichter - erhoben (Bl. 82f. d.A.).
Dem fachpsychiatrischen Gutachten vom 11. Dezember 2006 ist zu entnehmen, dass eine Reise nach Berlin mit hoher Wahrscheinlichkeit eine zumindest vorübergehende Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten nach sich ziehen würde. Die Durchführung einer Verhandlung in Berlin erscheint daher aussichtslos (Gutachten vom 11. Dezember 2006). Von der Möglichkeit, die Hauptverhandlung nach § 166 GVG in Erlangen durchzuführen, hat das Amtsgericht Tiergarten abgesehen (Bl. 151, 152 d.A.).
Der Angeklagte ist in B. wohnhaft, welches zum Amtsgerichtsbezirk Erlangen gehört. Dieser Wohnsitz war auch zum Zeitpunkt der Anklageerhebung begründet. Mithin ist gemäß § 8 Abs. 1 der Strafprozessordnung auch das Amtsgericht Erlangen örtlich zuständig. Die Übertragung der Sache an dieses Gericht erscheint aus den zuvor genannten Gründen zweckmäßig (vgl. BGH 2 ARs 383/02)."
Dem schließt sich der Senat an.