»1. Art. 1 § 2 Abs. 1 des Ersten Gesetzes zur Änderung des AsylbLG vom 26.5.1997 (AsylbLG n.F.) gilt für alle sich derzeit im Bundesgebiet aufhaltenden Leistungsberechtigten nach § 1 des AsylbLG n.F. 2. Die Neuregelung stellt keinen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG (Grundsatz des Vertrauensschutzes) dar.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 18.08.1997

2 S 361/97

Normen:
AsylbLG § 2 Abs. 1
Erstes Gesetzes zur Änderung des AsylbLG vom 26.5.1997 Art. 1 § 2 Abs. 1

Fundstellen:
DÖV 1998, 123
SächsVBl 1997, 275

DÖV 1998, 123 SächsVBl 1997, 275 [...]

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