»Ein Anspruch auf Zahlung eines Überbrückungsgeldes, der in einem vor dem 1. Juli 1990 abgeschlossenen Sozialprogramm vorgesehen ist, besteht nicht, wenn die Leistungen aus dem Sozialprogramm von der Finanzierung durch die Treuhandanstalt abhängen und diese keine Mittel zur Verfügung stellt (Fortführung von BAG Urteil vom 11. August 1993 - 10 AZR 485/92 - AP Nr. 70 zu § 112 BetrVG 1972).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BAG - Entscheidung vom 16.03.1994

10 AZR 75/93

Normen:
BetrVG § 112
DDR: AGB § 28

Fundstellen:
AP Nr. 74 zu § 112 BetrVG 1972
BB 1994, 1084
DB 1994, 1245
EzA § 112 BetrVG 1972 Nr. 72
NZA 1995, 91
RAnB 1994, 223 (Ls)
SAE 1995, 266
AuA 1994, 296

Die Parteien streiten über den Anspruch der Beklagten auf Zahlung eines Überbrückungsgeldes aufgrund eines betrieblichen Sozialprogramms (SP). Die Beklagte war seit dem 19. Februar 1968 beim Rechtsvorgänger der [...]

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