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BAG - Entscheidung vom 13.07.1994

7 ABR 50/93

Normen:
BGB § 613a Abs. 1
BetrVG § 40 Abs. 1
KO § 3
VerglO § 25

Fundstellen:
BAGE 77, 218
DB 1995, 150
DRsp VI(642)275c
KTS 1995, 107
MDR 1995, 73
NJW 1995, 2055
ZIP 1994, 1789

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Freistellungsanspruch des Betriebsrates wegen der Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher Vertretung aus der Zeit vor Konkurseröffnung infolge rechtsgeschäftlichen [...]
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