Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
Rechtsprechung
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
×
Auswahl Anzeigen
×
Erweiterte Suche
×
Suchen
Eingabe löschen
Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Rechtsprechung
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
Login
Angemeldet bleiben
Passwort vergessen
Login
Erweiterte Suche
Erweiterte Suche
Suchen
Eingabe löschen
Gesetze
Rechtsprechung
Home
Rechtsprechung
1992
Ihre Suche einschränken
Jahr
Bitte wählen Sie
2024 (2370)
2023 (14433)
2022 (16046)
2021 (19083)
2020 (18371)
2019 (17686)
2018 (17990)
2017 (19369)
2016 (19362)
2015 (21104)
2014 (19166)
2013 (19985)
2012 (22424)
2011 (23353)
2010 (24137)
2009 (21981)
2008 (20177)
2007 (19351)
2006 (19408)
2005 (19106)
2004 (17575)
2003 (16615)
2002 (16073)
2001 (15863)
2000 (16300)
1999 (11664)
1998 (10836)
1997 (10242)
1996 (10027)
1995 (10189)
1994 (8633)
1993 (8345)
1992 (8274)
1991 (6173)
1990 (6365)
1989 (5515)
1988 (4659)
1987 (4415)
1986 (4326)
1985 (4301)
1984 (3730)
1983 (2644)
1982 (2593)
1981 (2382)
1980 (2051)
1979 (1604)
1978 (1491)
1977 (1436)
1976 (1423)
1975 (1354)
1974 (1279)
1973 (1269)
1972 (1187)
1971 (1120)
1970 (1110)
1969 (674)
1968 (606)
1967 (616)
1966 (543)
1965 (551)
1964 (467)
1963 (469)
1962 (456)
1961 (400)
1960 (457)
1959 (398)
1958 (362)
1957 (348)
1956 (379)
1955 (378)
1954 (288)
1953 (176)
1952 (140)
1951 (111)
1950 (6)
1949 (5)
1941 (7)
1940 (7)
1939 (5)
1938 (4)
1937 (3)
1934 (6)
1933 (6)
1932 (8)
1931 (3)
1930 (3)
1929 (3)
1928 (6)
1926 (3)
1923 (3)
1921 (5)
1920 (10)
1919 (3)
1913 (3)
1911 (3)
1910 (3)
1906 (3)
1904 (2)
1902 (2)
1901 (2)
Gericht
Bitte wählen Sie
BGH (98781)
BFH (45667)
BVerwG (38229)
BSG (21278)
OVG Nordrhein-Westfalen (19900)
OLG Hamm (19111)
OLG Düsseldorf (17111)
BAG (16511)
OLG Köln (15131)
EuGH (14292)
BVerfG (13675)
VGH Bayern (12638)
OLG Frankfurt/Main (12541)
OLG München (10686)
KG (10041)
BayObLG (9449)
OLG Brandenburg (8502)
LSG Nordrhein-Westfalen (7052)
LAG Rheinland-Pfalz (6806)
OLG Celle (6340)
OLG Koblenz (6320)
OLG Karlsruhe (6222)
LSG Bayern (6059)
VGH Baden-Württemberg (5805)
OLG Stuttgart (5734)
LAG Köln (5548)
FG München (5121)
LSG Berlin-Brandenburg (4909)
LSG Baden-Württemberg (4512)
LAG Hamm (4233)
OLG Hamburg (4101)
LAG Frankfurt/Main (3755)
OVG Niedersachsen (3676)
OLG Dresden (3402)
OLG Naumburg (3376)
FG Hamburg (3264)
OLG Saarbrücken (3183)
SchlHOLG (3156)
LAG Düsseldorf (3146)
OLG Nürnberg (3093)
FG Münster (3084)
FG Düsseldorf (3080)
OLG Zweibrücken (2884)
FG Niedersachsen (2878)
OVG Sachsen-Anhalt (2750)
FG Köln (2697)
OVG Sachsen (2612)
VGH Hessen (2579)
FG Baden-Württemberg (2527)
OLG Oldenburg (2196)
OLG Bamberg (2071)
LSG Sachsen-Anhalt (2024)
LAG München (1885)
LAG Baden-Württemberg (1865)
OVG Saarland (1860)
LAG Berlin-Brandenburg (1838)
FG Hessen (1782)
OVG Rheinland-Pfalz (1709)
LAG Schleswig-Holstein (1701)
OLG Thüringen (1699)
LSG Hessen (1675)
OVG Schleswig-Holstein (1595)
LSG Hamburg (1557)
LSG Niedersachsen-Bremen (1440)
FG Berlin-Brandenburg (1421)
FG Rheinland-Pfalz (1398)
OLG Rostock (1347)
LAG Niedersachsen (1338)
EuG (1336)
OLG Bremen (1297)
FG Nürnberg (1287)
OVG Hamburg (1264)
VG Stuttgart (1222)
OVG Bremen (1159)
VG Karlsruhe (1146)
FG Sachsen (1131)
FG Sachsen-Anhalt (1130)
OVG Berlin-Brandenburg (1081)
LSG Thüringen (1062)
LAG Chemnitz (1035)
LAG Mecklenburg-Vorpommern (1024)
LG Köln (1018)
LAG Berlin (941)
OLG Braunschweig (937)
LSG Schleswig-Holstein (934)
LG Berlin (908)
VG Freiburg (907)
LAG Nürnberg (872)
FG Saarland (821)
LAG Hamburg (738)
LSG Sachsen (730)
LSG Chemnitz (709)
FG Schleswig-Holstein (630)
LG München I (601)
LG Düsseldorf (560)
LSG Rheinland-Pfalz (531)
FG Thüringen (520)
OVG Thüringen (519)
LG Hamburg (516)
VG Sigmaringen (494)
OLG Hamm
zurück
|
vor
Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus [Ausermittlung des Sachverhalts]
1. Fließt die von einem Milchfahrzeug antransportierte Milch aufgrund der Fehlstellung eines Ventils nicht in die Milchtürme, sondern auf den Kellerboden der Molkerei, so gehört der dadurch entstandene Schaden noch zum 'Gebrauch des Fahrzeugs' i.S.d. § 10
Inanspruchnahme der Gesellschafter einer GmbH & Co. KG wegen der Stellung von Sicherheiten für ein der Gesellschaft durch einen Dritten gewährtes Darlehen
»a. Die Anerkennung einer ausländischen Privat-(Verstoßungs-)Scheidung durch die Landesjustiz-Verwaltung wirkt auf den Zeitpunkt der endgültigen und rechtswirksamen Auflösung der Ehe nach dem ausländischen Scheidungsstatut zurück. b. Eine nach marokkanisc
Umfang der Prozeßkostenhilfe bei Teilzahlung eines geforderten Unterhaltsbetrages
»Der vom Bauherrn auf Nachbesserung/Gewährleistung in Anspruch genommene Vorunternehmer kann vom Nachunternehmer aus Geschäftsführung ohne Auftrag Zahlung in Höhe des Betrages verlangen, in dem der Nachunternehmer zur Mangelbeseitigung verpflichtet war un
1. Die notwendigen Pkw-Fahrtkosten für Besuche eines im Krankenhaus liegenden verletzten Familienmitglieds sind nach der ADAC-Tabelle unter Abzug der Fixkosten (Steuern u. Vers.) zu ermitteln. Unter Berücksichtigung der Wiederbeschaffungsrücklagen ist ein
Berechnung des Ausgleichsbetrages beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unter Berücksichtigung einer bereits laufenden Betriebsrente
Anfechtbarkeit der Verwalterbestellung wegen eines Einberufungsmangels
Eine Rechtsfolgenbelehrung des Versicherers nach § 12 Abs. 3 VVG, die mit der Wendung: 'Der Form halber möchten wir Ihnen noch mitteilen ...' eingeleitet wird, ist nicht geeignet, die Klagefrist in Gang zu setzen.
1. Die Legitimation des Kindes eines iranischen Vaters und einer asylberechtigten iranischen Mutter durch Heirat der leiblichen Eltern in Deutschland richtet sich nach deutschem Recht, auch wenn die Asylberechtigung der Mutter erst später anerkannt wurde,
Fristlose Kündigung bei Untervermietung durch den Untermieter
»Der Zessionar des (schuldrechtlichen) Anspruches auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld ist nicht Anmeldungsbeteiligter gemäß § 9 Nr. 2 ZVG.«
»Wer eine Folgesache (hier: Zugewinn) ohne wichtigen Grund außerhalb des Verfahrensverbundes geltend macht, handelt mutwillig (§ 114 ZPO).«
1. Nach Eintritt der Volljährigkeit eines Kindes kann nur noch das Kind selbst die Zwangsvollstreckung aus einem nach § 1629 Abs. 3 BGB erwirkten Titel betreiben. 2. Gegen die weiterhin von der früheren gesetzlichen Vertreterin betriebene Zwangsvollstreck
»1. Eltern haften ihren Kindern - auch im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleiches nach § 426 BGB - nur nach dem Verschuldensmaßstab der §§ 1664, 277 BGB. 2. Das gilt nur dann nicht, wenn die Verletzung des Kindes durch die Eltern bei der Führung eines Kraft
Das Ablegen eines Schlüsselbundes, an dem neben einem Flaschenöffner auch der Kfz-Schlüssel befestigt ist, auf dem Wohnzimmertisch bei Anwesenheit von zwei dem VN nicht näher bekannten alkoholisierten Personen kann jedenfalls dann nicht als grob fahrlässi
Ein Straßenbahnfahrer, der sich einem Fußgängerüberweg nähert, hat trotz seines Vorfahrtsrechts die Geschwindigkeit herabzusetzen und bremsbereit zu sein, wenn ein 10jähriges Kind dicht neben den Gleisen erkennbar ist und es aufgrund der Gesamtsituation n
1. Wenn der Geschädigte das Fahrzeug tatsächlich repariert hat, ist bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 251 Abs. 2 BGB der Wiederbeschaffungswert ohne Abzug des Restwertes anzusetzen. 2. Werden dagegen fiktive Reparaturkosten verlangt, ist im Rahme
Haftung des zukünftigen Geschäftsführers einer noch zu gründenden GmbH Kaufpreisansprüche in der Anschaffung von Einrichtungsgegenständen
Minderung des unterhaltsrechtlich bedeutsamen Einkommens infolge Steuerberatungskosten
Befugnis des Konkursverwalters, das Dienstverhältnis eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH gem. § 22 KO mit der Frist des § 621 Nr. 3 BGB zu kündigen.
Änderung einer früheren (antragsabweisenden) Entscheidung zum Versorgungsausgleich
OLG Hamm - 2011/7901
Benennen die Angeklagten einen weiteren Mittäter als Zeugen in der Erwartung, dieser werde zu ihren Gunsten falsch aussagen, so machen sie sich der Beihilfe zur Falschaussage durch Unterlassen schuldig, wenn sie die erwartungsgemäß geleistete Falschaussag
»1. Liegt im Falle der geschuldeten Lieferung von Standard-Software nur ein sehr allgemein gehaltenes 'Pflichtenblatt' vor und hat der Erwerber sich auf Grund des Einsatzes einer Demo-Version Kenntnis vom Funktionsumfang des Programms verschafft, so kann
Umschreibung des Kostenfestsetzungsbeschlusses auf die Rechtsschutzversicherung
Irreführung durch Werbung mit Angabe 'Wohn-/Nutzfläche ... qm'
Wirksamkeit eines vom Verkäufer einer Eigentumswohnung vor Vertragsabschluß dem Kaufinteressenten gegenüber gemachten Versprechens hinsichtlich von Umbauarbeiten
Sittenwidrigkeit der Mitverpflichtung der Ehefrau aus einem Ratenkreditvertrag
1. Das Überfahren des Rotlichts einer Verkehrsampel kann im Einzelfall milder als grob fahrlässig zu bewerten sein, wenn nämlich die Aufmerksamkeit des Kraftfahrers durch andere Verkehrsvorgänge oder Ereignisse abgelenkt worden sein kann und ihm nicht aus
Sind beide Eheleute iranische Staatsangehörige, so kann die Ehe von einem deutschen Gericht nur dann geschieden werden, wenn beide Parteien ihren Wohnsitz nicht im Iran haben. 2. Lebt einer der Ehegatten im Iran, so fehlt den deutschen Gerichten die inter
Gegenstand der Verhandlung und Entscheidung im Berufungsverfahren: Volle Überprüfung des Streitstoffes Hat sich der Beklagte in erster Instanz gegenüber einer Klage aus abgetretenem Recht allein mit einer Primäraufrechnung verteidigt und ist die Klage abg
Grundsätzlich obliegen dem Statiker im Hinblick auf die Gebrauchsfähigkeit Hinweispflichten, soweit sie mit den konstruktiven Belangen zusammenhängen. Er ist jedoch nicht verpflichtet darauf hinzuweisen, daß rißgefährdete Wände zu vermeiden sind.
60000 DM Schmerzensgeld für Entführung über mehrere Tage, wiederholte Vergewaltigung mit Defloration und Körperverletzung. Das Opfer leidet unter starken Depressionen und Schlafstörungen, meidet die Öffentlichkeit und lehnt die Aufnahme sexueller Kontakte
»a. Bedarf die Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters, hat der Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Erteilung einer Zustimmungserklärung, die nicht nur hinsichtlich ihrer Form (§ 29 GBO), sondern auch in Bezug auf ihren Inhalt de
Kommt ein Kraftfahrer mit seinem Fahrzeug auf einer geraden, übersichtlichen Straße von der Fahrbahn ab, dann spricht der Anscheinsbeweis für ein schuldhaftes Verhalten. Der Anscheinsbeweis wird nicht dadurch erschüttert, daß sich im rechten Hinterreifen
1. Der Kaufpreis für Gesellschaftsanteile ist, wenn der Zinsbeginn nicht angegeben ist, ab Entstehung des Kaufpreisanspruches zu verzinsen, auch wenn aufgrund einer Ratenzahlungsvereinbarung die erste Rate aufgrund einer Stundung erst zu einem späteren Ze
Es reicht für die Annahme einer groben Unbilligkeit gem. § 1587c Nr. 1 BGB nicht aus, wenn die Ehefrau insbesondere in Folge der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten höhere Anwartschaften als der Ehemann erworben hat. Nicht jedes Ungleichgewicht in
Verkehrssicherungspflicht für eine Baustelle nur in den Grenzen beschränkter Verkehrswidmung.
Eine Marokkanerin, die ihre Ehe in Deutschland führt, wobei beide Ehegatten weiterhin ihren ständigen Aufenthalt in Deutschland beibehalten wollen, braucht Mißhandlungen durch den Ehemann nicht hinzunehmen.
Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid darf trotz Ausbleibens des Betroffenen und des Verteidigers in der Hauptverhandlung nicht verworfen werden, wenn der Betroffene seine Identität mit dem Radarfoto einräumt, der Verteidiger rechtzeitig die Einvernahme
1. Wenn an dem nach einer behaupteten Entwendung wiedergefundenen Kfz festgestellt worden ist, daß der Motor nicht kurzgeschlossen worden ist und das Lenk- sowie Zündschloß unbeschädigt sind, muß der Versicherungsnehmer, um den Beweis des äußeren Bildes e
Kriterien für die Wertung einer Annahme mit Änderungen nicht i.S. von § 150 Abs. 2 BGB als Ablehnung mit neuem Antrag.
»1. Stellt ein Elektriker im Rahmen ordnungsgemäßer Arbeiten den Strom ab und verursacht dies in einer EDV-Anlage einen Datenverlust, so haftet er nicht aus pVV des Werkvertrags, wenn er nicht vorbeugend dahingehend informiert wurde, daß eine derartige An
DM 8000 Schmerzensgeld für eine fehlerhafte Injektion mit verbleibenden Narben im Bereich der linken und rechten Gesäßhälfte einer Frau und damit verbundenem langwierigen Heilungsprozeß.
Begriff der angemessenen Tätigkeit des Unterhaltsberechtigten - Anforderungen an die Erwerbsobliegenheit - Erkrankung des Unterhaltsberechtigten - Bedarfsänderung nach Erbschaft
Kurze Ehedauer und nachehelicher Unterhaltsanspruch
»Der mit der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages beauftragte Notar verletzt regelmäßig seine Amtspflichten, wenn er ohne hinreichende Aufklärung und Belehrung der Urkundsbeteiligten in dem von ihm verfaßten Vertrag die Fälligkeit der Kaufpreisforde
1. Wenn bei der durch einen Verkehrsunfall verletzten Insassin weder positive Kenntnis noch fahrlässige Unkenntnis vom Fehlen der Fahrerlaubnis und einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit (1,3 o/oo) des 17-jährigen Fahrers vorliegt, scheidet ein Mitversc
1. Die Obliegenheit des Geschädigten, Vergleichsangebote mehrerer Mietwagenfirmen einzuholen, besteht schon bei der Anmietung für eine Woche bei zu erwartenden hohen Mietwagenkosten. 2. Diese Obliegenheit entfällt noch nicht, wenn der erste Fahrzeugvermie
»Werden beide Ehegatten nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags aufgrund ihrer bereits vorher in der Bundesrepublik Deutschland gestellten Anträge als politische Flüchtlinge anerkannt, so ist auf das Scheidungsbegehren deutsches Recht anzuwenden. Der
a. Zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs kann von einem Selbständigen die Vorlage der Bilanzen nebst Gewinn- und Verlustrechnung, der Einkommenssteuererklärung und des Einkommensteuerbescheides verlangt werden. b. Dabei ist auf einen Zeitraum von regelmäßi
Auch wenn eine gemäß § 78 b Abs. 1 Nr. 1 GVG unrichtig besetzte StVK entschieden hat, kann das Beschwerdegericht - jedenfalls bei Ausschluß einer abweichenden Entscheidung des richtig besetzten Spruchkörpers - die in der Sache selbst erforderliche Entsche
Erstreckt sich eine einheitliche Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren auf einen Streckenabschnitt mit unterschiedlichen Höchstgeschwindigkeiten, so kann die für den gesamten Bereich ermittelte Geschwindigkeit wegen der diesem Meßverfahren eigenen Fehl
Bei der Zerstörung von Gehölzen, deren Aufzucht der Entnahme als Weihnachtsbäume und Verkaufspflanzen dient, richtet sich die Ermittlung des zu ersetzenden Schadens nicht nach der Wertminderung des Grundstücks, sondern nach dem Sachwert der einzelnen Pfla
1. Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Rahmen der Prozeßkostenhilfe ist nicht erforderlich im Sinne des § 121 Abs. 2 S. 1 ZPO, wenn sich die Parteien bereits vor Einleitung eines isolierten Sorgerechtsverfahrens über die elterliche Sorge für das schon
»1. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Anwalt im Zusammenhang mit einem Vergleichsabschluß die ihm obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt hat, darf keine ex post Betrachtung vorgenommen werden. Maßgebend ist vielmehr die Situation, die sich dem Anwa
1. Die vorläufige Deckungszusage und der spätere Hauptvertrag sind selbständige VersVerträge, so daß die Wirksamkeit der vorläufigen Deckung vom Schicksal des endgültigen Vertrages unabhängig ist. 2. Wird nach Erteilung der vorläufigen Deckungszusage kein
Schadensersatz wegen eines Operationsfehlers Bemessung von Verdienstausfall
Bewertungsstichtag für die Berechnung des Endvermögens ist der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags. Hierbei ist es unbeachtlich, wenn der Zeitraum zwischen Zustellung des Scheidungsantrags und Fortsetzung des Scheidungsverfahrens ungewöhnlich lang is
Haftungsverteilung bei Beschädigung eines Gerüsts durch einen LKW
Aufteilung von Darlehensverbindlichkeiten nach Auflösung einer Ehe
Materielle Rechtskraft: Keine rechtskraftfähige Entscheidung bei alternativer Begründung Stützt der Kläger sein Begehren auf Ansprüche aus verschiedenen Lebenssachverhalten, muß im Urteil klargestellt sein, welcher Anspruch beschieden worden ist. In diese
Beim Verdacht des Kfz-Versicherungsbetruges kommt dem Schadensvergleich besondere Bedeutung zu. Technische Gutachten sind jedoch in diesem Bereich besonders kritisch zu würdigen: Der Sachverständige bedarf regelmäßig fundierter Spezialkenntnisse der Kolli
Auseinandersetzung zwischen nichtehelichen Lebenspartnern nach Beendigung einer Gesellschaft: 1. Auch wenn im Gesellschaftsvertrag hälftige Gewinnbeteiligung vereinbart und über den Anteil am Verlust nichts gesagt ist, können die Umstände des Einzelfalls
Reagiert eine Partei auf wiederholte und dringende Mahnungen des Gerichts wegen der Nichtzahlung der angeordneten Prozeßkostenhilferaten nicht, so kann das Gericht davon ausgehen, daß die Nichtzahlung verschuldet ist, und die Prozeßkostenhilfebewilligung
Spielschulden, die der Unterhaltsverpflichtete hinter dem Rücken des Unterhaltsberechtigten während des Zusammenlebens der Parteien eingeht, mindern das für die Berechnung des Ehegatten- und Kindesunterhaltes maßgebliche Einkommen des Verpflichteten nicht
Dem Unterhaltspflichtigen kann es mit Rücksicht auf das Lebensalter der Ehegatten, seines umfangreichen Immobilienbesitzes und seines sonstigen beträchtlichen Vermögens unterhaltsrechtlich zumutbar sein, sich von Teilen seines Immobilienbesitzes zu trenne
Widerruf eines Prozeßvergleichs: b. Einhaltung vereinbarter Form als Wirksamkeitsvoraussetzung; c. mögliche Übermittlung durch Telefax mit einer vom postulationsfähigen Anwalt unterzeichneten Kopievorlage.
Haftung des Mieters aus pVV bei Anschluß einer defekten Gasflasche
»1. Wird ein Bewerber von der zulassung zu einer als Volksfest festgesetzten Kirmes (hier: Cranger Kirmes) rechtswidrig ausgeschlossen, so trifft die Bediensteten der beklagten Gemeinde kein Schuldvorwurf, wenn das Verwaltungsgericht als Kollegialgericht
Nutztiereigenschaft eines Pferdes in der Landwirtschaft
Hat der Gefangene Unterlagen aus dem Dienstbereich der JVA in seinem Besitz, deren Herkunft keinesfalls legal sein kann, so trägt allein dies die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme. Da dem Gefangenen in jedem Fall zuzumuten ist, den Besitz zu offenbaren
Rechtsschutzinteresse an der Schaffung eines Unterhaltstitels
Zur Anwendbarkeit des § 556 a Abs. 1 Satz 3 BGB findet auf eine Kündigung des Vermieters
Besichtigungsrecht des Haftpflichtversicherers
Antrag auf Ladung eines Sachverständigen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem auf die Fahrbahn laufenden Kind in einem Wohngebiet
1. Die dem Versicherungsnehmer bei behaupteter Entwendung des versicherten Fahrzeugs zugutekommende Beweiserleichterung entfällt, wenn der Versicherer darlegt und gegebenenfalls beweist, daß nicht nur hinreichende Wahrscheinlichkeits- oder Verdachtsmoment
Hinweis eines Auftraggebers auf wirtschaftlich unsinnigen Auftrag
Anforderungen an den Nachweis der unvordenklichen widerspruchslosen Benutzung eines Verbindungsweges
Wird ein Teilschmerzensgeld geltend gemacht, erfaßt ein solches Urteil nur die bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung erfaßten Umstände, die ein Schmerzensgeld rechtfertigen. Ob ein Teilschmerzensgeld zuerkannt worden ist oder unter Verstoß
Zur Schlüssigkeit einer Honorarklage genügt zunächst die Angabe der Ergebnisse der Kostenschätzung; die Darlegung nach DIN 276 ist nur auf Rüge erforderlich.
Auch bei vorzeitig beendetem Vertragsverhältnis muß der Architekt zur prüffähigen Abrechnung die Kostenschätzung nach DIN 276 vornehmen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Verkehrssicherungspflicht für Gehwege
Haftung der Empfängerbank bei Fehlleitung eines Überweisungsbetrages
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem die Straße auf einem Zebrastreifen überquerenden Radfahrer
Berücksichtigung der Berlin-Zulage und der Nutzungsmöglichkeit eines Firmenfahrzeugs beim Unterhaltsverpflichteten
»Der Antrag auf Löschung einer Auflassungsvormerkung enthält keinen i.S. des § 16 Abs. 1 GBO unzulässigen Vorbehalt, wenn er von der »vertragsgerechten Eigentumsumschreibung ohne entgegenstehende Zwischenrechte« abhängig gemacht wird und sich aus dem Zusa
Gem. §§ 1643 Abs. 1, 1822 Nr. 5 BGB ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich für einen Lebensversicherungsvertrag mit einem Minderjährigen, der länger als ein Jahr nach dem Eintritt der Volljährigkeit dauert.
Ein Gefangener hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Unterbringung in einem bestimmten Haftraum und ebensowenig Anspruch auf eine bestimmte Form der Unterbringung. Es gibt keinen bestimmten Standard für die Ausgestaltung der Hafträume. Die Grenzen werden
Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Gefällesprung in der Fahrbahn; Mitverschulden von Fahrzeugen mit nachträglich eingebauten Frontspoilern
1. Ansprüche nach Art 146 Abs. 1 Türk. ZGB auf Herausgabe des in die Ehe eingebrachten persönlichen Schmucks stellt aus Sicht des türkischen Gesetzgebers Scheidungsfolgen auf dem Gebiet des Ehegüterrechts dar. 2. Auch wenn das deutsche Recht eine entsprec
»Ein Minderjähriger kann auch vertreten durch seinen gesetzlichen Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts gem. §§ 112, 113 BGB nicht zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt werden (§ 6 Abs. 2 Satz 1 GmbHG). Die Ermächtigung zum selbständigen
»Zur Verwechslungsgefahr der Bezeichnung »LEXUS« für Anwalts-Software mit dem Warenzeichen »AlexIS«, unter dem ein Auskunfts- und Informationssystem für Rechtsanwälte und Notare angeboten wird.«
Die Anordnung der Erzwingungshaft kann nicht mit der weiteren Beschwerde nach § 310 StPO angefochten werden.
Die Anordnung der Erzwingungshaft ist nicht mit der weiteren Beschwerde nach § 310 StPO anfechtbar.
Versäumt das Berufungsgericht eine ausdrückliche (neue) Entscheidung über die Bewährungszeit und etwaige Auflagen und Weisungen, so gilt eine Bewährungszeit von 2 Jahren ohne Auflagen und Weisungen.
1. Mit der die Strafaussetzung zur Bewährung anordnenden Entscheidung des Berufungsgerichts wird ein Auflagenbeschluß des Amtsgerichts gegenstandslos. 2. Das Berufungsgericht muß ausdrücklich über die Bewährungszeit sowie etwaige Auflagen und Weisungen ne
1. Die Ehe türkischer Ehegatten ist zerrüttet im Sinne des Art. 134 ZGB, wenn die Ehegatten sich nach nur 20-monatigem Zusammenleben getrennt haben, mittlerweile seit zwei Jahren getrennt leben, ohne daß eine der Parteien ernsthafte Anstrengungen zur Auss
Bei Abwesenheit des notwendigen Verteidigers gehört die Vernehmung eines Zeugen zur Person zum wesentlichen Teil der Hauptverhandlung. Zwar ist der Revisionsgrund des § 338 Nr.5 StPO nicht bei jeglicher Abwesenheit des notwendigen Verteidigers, sondern nu
1. Streupflicht besteht nur für verkehrswichtige und gefährliche Straßenabschnitte. Als gefährlich ist der Straßenbereich einzustufen, der auch für einen sorgfältigen Kraftfahrer infolge der Anlage oder der Beschaffenheit der Straße nicht ohne weiteres er
1. Außergewöhnlich ist eine Verzögerung des Scheidungsausspruchs im Sinne des § 628 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur, wenn die normale Dauer eines Verbundverfahrens gleicher Art. bei dem zuständigen Familiengericht überschritten wird, wobei die Zeit ab Rechtshängigke
Zustandekommen einer atypischen Unterbeteiligung durch konkludentes Verhalten
Verpflichtungen der Bank im Lastschriftverkehr; Rechtsfolgen einer Einlösungszusage
1. Wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer unter dem Datum des 22.7.87 vorläufige Deckung in der Haftpflicht-, Teilkasko- und Vollkaskovers. zugesagt hat und wenn der Versicherungsnehmer bei dem Versicherer im Nov. 87 einen Antrag auf Haftpflicht-, T
OLG Hamm - 1998/3887
a. »1. Eine Bank, die ihrem Kunden auf dessen Verlangen Kontounterlagen für zurückliegende Jahre zur Verfügung stellt, die dieser bereits einmal bekommen hatte, darf hierfür vom Kunden Kostenersatz verlangen. 2. Bei einem Kunden, der die eidesstattliche V
Erlöschen einer Freistellungspflicht zwischen Ehegatten nach Scheitern der Ehe
Störereigenschaft des Druckers einer Zeitung im Hinblick auf Bewerbung nicht schlußverkaufsfähiger Waren
1. Die vorläufige Deckungszusage für eine für einen Urlaubszeitraum von zwei Wochen beantragte Vollkaskoversicherung ist dann konkludent erteilt, wenn die Antragstellung nur einen Tag vor dem beantragten Versicherungsbeginn liegt, der Versicherungsagent d
1. Unterhalten die Gesellschafter einer GmbH & Co. KG ein von den Gesellschafterverrechnungskonten gespeistes Festgeldkonto, mit dem sie Zinsen erwirtschaften und Gewerbesteuern sparen wollen, kann hierin ein gemeinsamer Zweck i. S. d. § 705 BGB liegen, s
Wettbewerbswidrigkeit fernmündlicher Kontaktaufnahme auf ein Inserat in einer Tageszeitung
Anspruch der Wohnungseigentümer auf offenen Ausweis von Umsatzsteueranteilen
Öffentliche mündliche Verhandlung in Wohnungseigentumssachen
Rechtsfolgen der Unechtheit eines verkauften Bildes
Entsteht eine Verfahrensverzögerung von 4 Monaten dadurch, daß ein wichtiger Zeuge im Wege der Rechtshilfe in der Türkei geladen werden muß, so ist der Haftbefehl aufzuheben, wenn der Aufenthaltsort des Zeugen zwar nicht in dem Verfahren selbst, jedoch in
Bleibt der Betroffene, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war, im ersten Termin ohne genügende Entschuldigung aus (und tritt für ihn ein Verteidiger auf), so kann das Gericht, auch wenn es zunächst zur Sache verhandelt, den Einspruch im Fortsetzung
Die formularmäßige Vereinbarung einer festen Laufzeit des Mandatsverhältnisses für die Dauer von fünf Jahren verstößt sowohl gegen § 11 Nr. 12 AGBG sowie - als Ausschluß des Kündigungsrechtes aus § 627 BGB - gegen § 9 AGBG.
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Übermittlung von Anwaltsschreiben in höchstpersönlichen Angelegenheiten eines Rechtsanwalts per Telefax
Die Abtretung von Ansprüchen einer GmbH an den alleinigen Geschäftsführer der GmbH durch diesen ist ohne Gestattung von Insichgeschäften in der Satzung der GmbH unwirksam.
Erstattung geleisteter Gerichtskostenvorschüsse bei Prozesskostenhilfebewilligung für den unterlegenen Gegner
Da sich die Frage, ob ein Verfahrensgegenstand eine Familiensache i. S. des § 23b GVG darstellt, sich grundsätzlich nach deutschem Recht als lex fori bestimmt, ist die Einordnung als Familiensache und dementsprechend die Zuständigkeit des Familiengerichts
Haftungsverteilung bei Kettenauffahrunfall auf der Autobahn
Zum Nachweis unfallbedingter psychischer Störungen und zur Abgrenzung gegenüber einer Begehrensneurose. DM 50000 zum Ausgleich eines Schädelhirntraumas mit krankhafter Veränderung der Persönlichkeit.
Nachtrunk ist bei einem Unfall ohne Fremdschaden und ohne Fremdbeteiligung nur in Ausnahmefällen eine Obliegenheitsverletzung.
Hilft der Fahrer der Lieferfirma den Mitarbeitern des Empfängerunternehmens beim Abladen der angelieferten Gerüstbohlen, obwohl vertraglich der Empfänger allein für das Abladen verantwortlich ist, so ist er in den Empfängerbetrieb eingegliedert.
Provisionsanspruch einer Bank wegen Vermittlung eines Grundstücksverkaufs
Verwechslungsfähigkeit zweier Firmenbestandteile bzw. Warenzeichen
1. Wird beim Gebrauchtwagenkauf über Umstände getäuscht, die den Verkehrswert des Fahrzeugs maßgeblich mitbestimmen, erleidet der dadurch zum Kaufabschluß bewogene Käufer einen Schaden regelmäßig nur dann, wenn das Fahrzeug objektiv den vereinbarten Preis
Ansprüche des Autovermieters gegen den Entleiher eines Kfz bei Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Unfallgegner durch denselben Rechtsanwalt; Verjährung der Ansprüche des Verleihers
Leben die Eltern eines Kindes nicht nur vorübergehend getrennt, so muß das Familiengericht bestimmen, wem das Sorgerecht zu übertragen ist. Dabei muß das Kind im Mittelpunkt der Betrachtung stehen. Für die zu treffende Entscheidung kommt es auf folgende K
1. Der Anwendungsbereich der zwingenden Abgabevorschriften des Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 3 BtG beschränkt sich auf diejenigen Fälle, in denen bei Inkrafttreten des Gesetzes am 1.1.1992 ein Verfahren auf vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen der in den Sätzen
Anforderungen an eine Invaliditätsbewertung in der privaten Unfallversicherung
Zumutbarkeit einer Tätigkeit als Pförtner gegenüber der eines Kraftfahrers in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Begleichung fremder Verbindlichkeiten als Geschäftsführung ohne Auftrag
Außerordentliche Kündigung eines Gewerbemietvertrages wegen zahlreicher Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien
1. Bei Verstößen gegen das BtMG, denen kein Bagatellcharakter zuzusprechen ist, bestehen keine Bedenken gegen die gesetzlich vorgesehene Eintragung eines Beschäftigungsverbots nach § 25 JArbSchG in das Bundeszentralregister. 2. Die Eintragung nach § 25 JA
Hinweispflichten des Versicherers bei nicht einem Antrag des Versicherungsnehmers entsprechender unbefristeter Beitragsfreistellung
Verwirkung von Provisionsforderungen für die Vermittlung eines Geschäfts mit einem ehemaligen DDR-Betrieb
Wird das Verfahren am 1. Hauptverhandlungstag vertagt, um eine weitere Anklage wegen nachträglich bekannt gewordener Straftaten abzuwarten und eine Verbindung der Verfahren herbeizuführen, so tritt eine nicht von § 121 gedeckte Verfahrensverzögerung ein.
1. Der Kaskoversicherer kann bei bestehendem Teilungsabkommen den Schädiger nicht persönlich in Regreß nehmen, wenn dessen Haftpflichtversicherer ihm zwar den Versicherungsschutz nach § 12 Abs. 3 VVG entzogen hat, die Voraussetzungen für eine Entziehung a
Arglistige Täuschung beim Verkauf eines Bildes
1. § 7 V Abs. 4 AKB verstößt nicht gegen das AGBG. 2. Gibt der Versicherungsnehmer die Laufleistung seines angeblich gestohlenen Motorrads mit 39.000 km an, obwohl sie tatsächlich 49.000 km betragen hat, so begeht er eine zur Leistungsfreiheit des Versich
1. Art. 9 § 5 Abs. 2 S. 3 BtG kann nicht als Grundlage für eine zwingende, von den Voraussetzungen der §§ 46, 65a FGG unabhängige Abgabe des Verfahrens nach Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes herangezogen werden. 2. Der Zweck der Vorschrift des Art. 9 §
Haftungsverteilung bei Überrollen einer sich auf die Fahrbahn werfenden Person durch einen Lastzug
Verkauft der Geschädigte das unfallbeschädigte Fahrzeug zu dem vom Sachverständigen geschätzten Wert oder gibt er es einem Fachhändler in Zahlung, so kann er vom Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer nicht auf einen höheren Erlös verwiesen werden,
Vereinbarungen der VOB/B: Unwirksamkeit bei bloßer Beratung des Bauherrn durch Architekten Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGBG reicht die bloße Inbezugnahme der VOB/B für eine wirksame Einbeziehung in den Bauvertrag nicht aus (BGH, NJW-RR 1988,1366; BGHZ 109,192 =
Änderungswünsche des Auftraggebers berechtigen den Unternehmer eines BGB-Werkvertrages nicht, die bisher geleistete Arbeit vor Abnahme des Werkes abzurechnen. Weder kann § 649 BGB entsprechend herangezogen noch ein Recht, Abschlagszahlung zu fordern, beja
Die Belehrungspflicht des Steuerberaters über die Möglichkeit einer eigenen Haftung gegenüber seinem Mandanten sowie die dafür maßgebenden Verjährungsvorschriften (sog. Sekundärhaftung des Steuerberaters) enden jedenfalls dann, wenn das Mandatsverhältnis
Eintragung von Sondereigentum am Treppenhaus im Wohnungsgrundbuch
Gewährleistung: Unterbrechung der Verjährung durch Rüge der Nachbesserungsleistung Wird eine Mängelbeseitigungsleistung gerügt, so wird wegen des damit gerügten Mangels erneut die Regelfrist für die Verjährung nach § 13 Ziff. 5 Abs. 1 Ziff. 2, 3 in Lauf g
Pflichten mehrerer geschäftsführender Gesellschafter einer KG
1. Hat der Versicherungsnehmer für das äußere Bild des Kfz-Diebstahls keine Zeugen, kann das Gericht sich im Rahmen der §§ 141, 286 ZPO auch allein auf die Behauptungen und Angaben des Versicherungsnehmers stützen. Dies setzt allerdings voraus, daß die Gl
Bindungswirkung eines Anerkenntnisurteils
Anforderungen an den Bestätigungswillen bei Bestätigung eines formnichtigen Grundstückskaufvertrages
Urheberrechtsschutz für eine von einer britischen Staatsangehörigen erstmals in Italien auf den Markt gebrachten Stehleuchte
Ein ärztliches Attest vom Vortag, das keine Angaben zu Art und Dauer der Erkrankung enthält, ist nicht ausreichend, um das Fernbleiben des Angeklagten zu rechtfertigen. Der Angeklagte kann jedoch unverschuldet davon ausgehen, daß der Inhalt des Attestes g
Es ist nicht zu beanstanden, wenn dem Betroffenen in einer JVA mit gerichtsbekanntermaßen stärker kriminell gefährdeten Gefangenen eigene Sportkleidung versagt wird, weil dies sonst beträchtliche zusätzliche Gefahrenmomente für die Aufrechterhaltung der S
1. Zu den Voraussetzungen einer Überschwemmung i.S.d. § 12 Abs. 1 Ic AKB. 2. Das Eindringen von mit Sand vermischtem Meerwasser bei aufkommender Flut in ein im Sandboden festgefahrenes Fahrzeug ist ein Unfall i.S.d. § 12 Abs. 1 IIe AKB.
»Der Berechtigte an einem Computerprogramm widerlegt die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG, wenn er trotz seiner Überzeugung, daß sein Programm kopiert und unter anderer Bezeichnung auf der CeBIT '91 angeboten wird, aus dem Grunde nicht gegen den Verle
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Anbringen von Bodenschwellen zur Verkehrsberuhigung
Zulässigkeit der Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren; Unterbrechung der Verjährung
Ansprüche des Konkursverwalters bei kapitalersetzender Gebrauchsüberlassung von Wirtschaftsgütern
1. Erläßt das Familiengericht im Rahmen eines isolierten Verfahrens eine einstweilige Anordnung zur Regelung der Rechte an der Ehewohnung, ohne daß eindeutig zu klären ist, ob es sich um eine einstweilige Anordnung nach § 13 Abs. 4 HausratsVO handelt oder
(§ 56f Abs. 2 Satz 2 StGB und Beschränkung der Bewährungszeit) »§ 56f Abs. 2 Satz 2 StGB, der eine Beschränkung der Verlängerung auf die Hälfte der zunächst bestimmten Bewährungszeit vorsieht, findet für die Fälle einer Verlängerung bis zu fünf Jahren kei
Mit dem Auftrag zur Untersuchung eines Grundstücks auf seine Bebaubarkeit übernimmt der Beauftragte im Zweifel nicht die Pflicht, dem Auftraggeber bekannte Bebauungshindernisse oder -erschwernisse aus früherer Nutzung des Grundstücks im Interesse späterer
1. Ein Auskunftsanspruch des Unterhaltsberechtigten kann dann, wenn das - an sich - anwendbare ausländische (hier: türkische) Recht mangels Geltung der Parteimaxime einen solchen Anspruch nicht kennt, aus Gründen der Rechtsfortbildung zuerkannt werden, so
An der Auffassung, der Verletzte könne sich dem Sicherungsverfahren nicht als Nebenkläger anschließen, ist auch nach dem Inkrafttreten des Opferschutzgesetzes festzuhalten.
Bindungswirkung der rechtskräftigen Feststellung einer Forderung zur Konkurstabelle
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger
Einstweilige Verfügung, gerichtet auf ein bestimmtes Verhalten in der Gesellschafterversammlung einer GmbH
1. Die schuldrechtliche Verpflichtung zur Übertragung eines GmbH-Anteils unterliegt dem Formerfordernis des § 15 GmbHG. 2. Bei einer Vereinbarung zur 'Gesamtbereinigung' erfaßt die Formnichtigkeit der Übertragungsverpflichtung auch die weiter getroffenen
Ersatzansprüche eines Helfers aus Gefälligkeit
Aufsichtspflicht der Eltern minderjähriger Kinder bei Besuch eines Antikmarkts
1. Will eine Urkundsperson nach Unterzeichnung des Sitzungsprotokolls für dessen Richtigkeit in einem Punkt nicht mehr vorbehaltlos einstehen, so entfällt damit in diesem Umfang die Beweiskraft des Protokolls gemäß § 274 StPO und es gilt die freie Beweisw
Macht der Versicherungsnehmer in der Schadensanzeige objektiv falsche Angaben zu Vorschäden und zur Laufleistung des gestohlenen Fahrzeugs, so führt dies nicht dazu, daß der Versicherungsnehmer die Vermutung des § 6 Abs. 3 VVG, er habe die Falschangaben v
Die vom BGH für den Wehrpflichtigen entwickelten Grundsätze sind auf den Unterhaltsanspruch eines Zivildienstleistenden anwendbar. Im Einzelfall kann ein besonderer unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf (hier: Wohnkosten) und damit eine ergänzende Unterhaltspf
Inhalt des Erbscheinsantrags des überlebenden Ehegatten
1. Bei Erwerb eines Geschäftsanteils gilt ohne Rücksicht auf die materielle Berechtigung nur der Angemeldete im Verhältnis zur GmbH als Gesellschafter; eine auf andere Weise als durch Anmeldung erlangte Kenntnis von der Anteilsveräußerung darf deshalb gru
Zumutbarkeit eines Parteiwechsels in der Berufungsinstanz; Einhaltung der Konkursanfechtungsfrist
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit unentgeltlicher gewerblicher Anzeigen in einem Anzeigenblatt
Die Entscheidung des BVerfG (oben LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 11) beschränkt sich ausdrücklich auf die Fallgestaltung, daß die Eltern des Kindes in häuslicher Gemeinschaft leben. Sie hat aber nicht die Möglichkeit eröffnet, nach bereits vollz
Rechtliches Interesse an der Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens
Verwechslungsfähigkeit zweier Firmenbezeichnungen
Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vollzugsbehörde die Zustimmung zur Aushändigung von im Handel bestellten Gegenständen (hier: 5 Tintenpatronen) vom Nachweis der Bezahlung abhängig macht, um den rechtmäßigen Erwerb zu kontrollieren.
Die Vorschriften der §§ 93a, 515 Abs. 3 ZPO kommen jedenfalls dann nicht zur Anwendung, wenn über die Kosten einer Beschwerde eines am Versorgungsausgleich beteiligten Versorgungsträgers zu entscheiden ist, da beide Vorschriften nur die Kostentragungspfli
Neue Rechtsmittelfrist nach Abänderung des Versorgungsausgleichs durch das Familiengericht
1. Die zuständigen Amtsträger einer kommunalen Adoptionsvermittlungsstelle, die mit der Vorbereitung und Durchführung der Kindesannahme durch die Adoptionsbewerber befaßt sind, verletzen diesen gegenüber fahrlässig ihre Amtspflichten, indem sie vor Durchf
Schmerzensgeld aus Amtspflichtsverletzung, Unverhältnismäßigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung
Auf einen Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens ausländischer (hier: belgischer) Ehegatten nach Art. 18 EGBGB ist deutsches Recht anzuwenden.
Wohnungskündigung wegen Eigenbedarfs und anschließender Verkauf der Wohnung
OLG Hamm - 1993/3988
Zustellung einer Beschlussverfügung, bei Bestellung von beim Verfahrensgericht nicht zugelassenen Anwälten
Anwaltsgebühren nach Erlass eines Versäumnisurteils und Einlegung des Einspruchs
Wirksamkeit eines Darlehensvertrages bei finanziellem Unvermögen des Schuldners; Sittenwidrigkeit des Kreditvertrages
1. Im Anwendungsbereich von Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 3 BtG ist ein Verfahren auch dann zwingend an das nach § 65 FGG für den dauernden Aufenthaltsort des Betreuten zuständige Vormundschaftsgericht abzugeben, wenn das bisher zuständige Gericht schon einen Vo
Die Zustellung ist nicht mehr 'demnächst' i.S.d. § 270 Abs. 3 ZPO erfolgt, wenn die anwaltlich vertretene Partei, die die Klagefrist des § 13 Abs. 1 S. 2 StrEG zu wahren hat, dadurch zu einer Zustellungsverzögerung beiträgt, daß sie gegen den Prozeßkosten
»demnächst«-Zustellung: Keine »demnächst«-Zustellung bei verzögerter PKH-Beschwerde Die Zustellung ist nicht mehr »demnächst« i.S. des § 270 Abs. 3 ZPO erfolgt, wenn die anwaltlich vertretene Partei, die die Klagefrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG zu wahr
Sittenwidrigkeit der Mitverpflichtung der Ehefrau für einen Geschäftskredit
Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Existenzgründungskredite
Streitwert einer Anfechtungsklage gegen einen in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft gefassten Eingliederungsbeschluss Zulässigkeit der Festsetzung eines Teilstreitwerts gemäß § 247 Abs. 2 AktG
Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren
Voraussetzungen der Amtslöschung eines Vereins; Prüfung des Satzungsinhalts
1. Durch das Verbot des Umgangs mit Cannabisprodukten wird das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit schon deshalb nicht verletzt, weil die Rechtsordnung ein durchsetzbares 'Recht auf Rausch' nicht kennt. 2. Das Recht auf körperliche Unversehrthei
Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
Voraussetzungen der Geltendmachung der Invalidität; Zugang des Anspruchschreibens beim Versicherer
Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung: Duldungspflicht zur Blutentnahme im Vaterschaftsprozeß bei Verdacht der Blutschande Wer im Verdacht steht, Vater des Kindes seiner leiblichen Tochter zu sein, muß im Kindschaftsverfahren die Blutentnahme tro
Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Aufklärungspflichtverletzung des Versicherungsnehmers und geringem Schaden
Umfang des Schadensersatzes bei wirtschaftlichem Totalschaden
Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs nach Abschluss eines Vergleichs in der Berufungsinstanz
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Detektivs
Von einem Fahrverbot im Rahmen des § 2 Abs. 4 BKatV kann in aller Regel nur bei verkehrsbezogenen Einzelfallgestaltungen mit denkbar geringer Gefährlichkeit und minimalem Handlungsunwert oder bei möglichen Ausnahmeumständen persönlicher Art, die aber nich
1. Für eine alleinstehende Witwe ist eine Unterhaltsquote von 45 % nicht zu beanstanden. 2. Im Rahmen der Ermittlung der sogenannten fixen Kosten ist bei einem im Eigentum des getöteten Unterhaltspflichtigen stehenden Wohnhaus der Wohnbedarf der Witwe zu
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts betreffend die Wertfestsetzung im Zwangsversteigerungsverfahren
Zulässigkeit des Widerrufs einer übereinstimmend abgegebenen Erledigungserklärung
Das Rechtsbeschwerdegericht muß aufgrund der Begründung des Zulassungsantrages in der Lage sein zu prüfen, ob die angefochtene gerichtliche Entscheidung auf einer Verletzung des Art. 103 I GG beruht. Für den Rechtsbeschwerdevortrag nach § 80 I Nr. 2 OWiG
Automatische Rotlichtüberwachungskameras sind zulässige Beweismittel. Die Uhrwerke dieser Anlagen unterliegen der Eichpflicht des § 2 Abs. 2 EichG. Im Falle der Nichteichung sind unter Umständen Sicherheitsabschläge zu berücksichtigen (Anschluß an KG VRS
Automatische Rotlichtüberwachungskameras sind zulässige Beweismittel. Die Uhrwerke dieser Anlagen unterliegen der Eichpflicht des § 2 Abs. 2 EichG. Im Falle der Nichteichung sind unter Umständen Sicherheitsabschläge zu berücksichtigen (Anschluß an KG, VRS
Rechtstellung des Einzelrichters
1. Haben die Parteien im Rahmen eines Vergleiches die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO vorgesehen und darüberhinaus auf die Begründung des Kostenbeschlusses verzichtet, so liegt in diesem Verzicht die stillschweigende Vereinbarung eines Rechtsmittelverzi
Die Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers wird bei der Frage, ob ihm seine Angaben zum Kfz-Diebstahl gem. §§ 141, 286 ZPO geglaubt werden können, nur durch solche Indizien oder Ungereimtheiten im Sachvortrag in Frage gestellt, die den Tatrichter zu der
OLG Hamm - 1998/3880
Verkehrssicherungspflichten der Betreiber von Hallen mit Parkettfußboden
Ausschluss eines Gesellschafters; Inanspruchnahme des ausgeschlossenen Gesellschafters auf Rückgewähr weggegebenen Vermögens der in Konkurs gefallenen Gesellschaft
Der Unterhaltsbedarf eines in Ausbildung befindlichen volljährigen Kindes ist regelmäßig nach Maßgabe der Summe der Einkünfte beider Eltern anhand der Düsseldorfer Tabelle festzusetzen. Dies gilt auch, wenn das Kind noch bei einem Elternteil lebt.
Der Regelstreitwert des Sorgerechtsverfahrens von zur Zeit 5000,00 DM gilt auch dann, wenn über das Sorgerecht für mehrere Kinder zu entscheiden ist. Etwas anderes kommt höchstens dann in Frage, wenn Mehrarbeit für Gericht oder Anwälte angefallen ist.
Pflicht des Krankenhausträgers, einen ausreichenden für die Sicherheit der Patienten unerläßlichen Personalbestand - zumal in einer mit psychisch Kranken belegten Station - zu gewährleisten.
Die Bewährung kann nur dann mit der Begründung widerrufen werden, der Verurteilte sei Auflagen zur Schadenswiedergutmachung schuldhaft nicht nachgekommen, wenn feststeht, daß er hierzu auch tatsächlich in der Lage war. Insoweit trifft eine Beweislast jede
Bei der Entscheidung über die Frage der Selbstbeschäftigung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, bei der die Vollzugsbehörde einen Ermessensspielraum hat. Dabei dürfen der Selbstbeschäftigung entgegenstehende Belange des Vollzuges berücksichtigt
Sittenwidrigkeit von anlässlich einer Auslandsreise geschlossenen Kaufverträgen
Zulässigkeit der Risikoaufklärung unmittelbar vor einem diagnostischen Eingriff
Pflichten des Grundstückseigentümers bei Hineinragen von Müllboxen und Treppenpodesten in den Bereich eines dinglichen Wegerechts
Rückabwicklung eines fehlgeschlagenen Grundstückskaufvertrages
Berechnung des Schadensersatzanspruchs
Wirksamkeit eines auf einem prozessualen Anerkenntnis beruhenden Unterhaltstitels; Unrichtigkeit des Titels wegen Nichtberücksichtigung von Schulden
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater
Haftungsverteilung bei Nichtbeachtung der Vorfahrt durch einen LKW-Fahrer bei dichtem Nebel
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem bei Dunkelheit und Regen rückwärts in einer auf der linken Straßenseite gelegene Grundstückszufahrt einbiegenden LKW
1. Der Versicherer wird gem. § 7 I Abs. 2 S. 3 und V Abs. 4 AKB von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer nach berechtigter Entfernung vom Unfallort nicht der Feststellungspflicht des § 142 Abs. 2 StGB nachkommt. 2. Ein Festste
A. 1. Bei der Rückforderung einer Kaskoentschädigung braucht der Versicherer nur zu beweisen, daß das äußere Bild des Diebstahls fehlt oder daß eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für eine Vortäuschung des Versicherungsfalls besteht. Eine Zahlung 'unter Vo
1. Das äußere Bild eines Kfz-Diebstahls liegt nicht vor, wenn Spuren gewaltsamer Einwirkung nicht erkennbar sind und feststeht, daß zur Inbetriebnahme ein passender Schlüssel benutzt wurde (i.A. an Senat VersR 1992, 732). 2. Um den Beweis eines äußeren Bi
1. Eine Trennung im Sinne des Scheidungsrechts liegt noch nicht allein in dem Nichtbestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft. Es gehört auch dazu, daß wenigstens ein Ehegatte den Willen hat und zu erkennen gibt, daß er die Lebensgemeinschaft aufheben wi
Abrechnung eines Kfz-Schadens auf Reparaturkostenbasis trotz wirtschaftlichen Totalschadens (§ 13 Nr. 1, 3, 5 AKB): (a) Kostenersatz bis zur Höhe des vollen Wiederbeschaffungswertes ohne Anrechnung des Restwertes; (b) keine Pflicht zur Unterlassung oder j
OLG Hamm - 2009/28335
Ansprüche des Käufers eines Grundstücks wegen der Entfernung von Zubehörstücken nach Gefahrübergang
Haftungsverteilung bei einem gestellten Unfall
Obliegenheit des Geschädigten zur Erkundigung nach günstigeren Mietwagentarifen ohne Entlastung einerseits dadurch, daß der Mietwagenunternehmer einen entsprechenden Hinweis unterläßt, andererseits dadurch, daß der angebotene Tarif den einschlägigen HUK-V
Gewährleistung bei Lieferung einer Einbauküche nach Serienanfertigung; Zustandekommen des Vertrages mit Ehegatten als Auftraggeber; Abnahme durch Leistung einer weiteren Anzahlung nach Montage
Begriff der unentgeltlichen Zuwendung des Gemeinschuldners; Rechtsfolgen der Anfechtung
Erstattung der Kosten des Verfügungsverfahrens nach Rücknahme des Verfügungsantrags
Rabattrechtliche Zulässigkeit einer Preisdifferenzierung zwischen regulären Werbeanzeigen und Bildseiten
Beginn eines Leasingvertrages; Rechtsfolgen einer falschen Übernahmebestätigung
Die Erklärung einer Mietwagenfirma, die Mietforderung werde bis zu ihrer Abrechnung mit der Versicherung des Schädigers gestundet, begründet weder eine Verpflichtung der Mietwagenfirma zur Klage gegen die Haftpflichtversicherung noch wirkt sie als Stundun
Eine Haftung des Arztes wegen planwidriger Geburt, wenn nach hormoneller Behandlung, die der Erfüllung eines Kinderwunsches dienen soll, eine Mehrlingsgeburt (hier: Vierlinge) erfolgt, scheidet aus, wenn keine abgeschlossene Familienplanung vorlag und bei
Kostenentscheidung nach Abschluss eines Vergleichs mit Kostenregelung
Sicherheitsleistung durch Zustellung einer beglaubigten Abschrift einer Bürgschaftsurkunde; Zulässigkeit des (Hilfs-)Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt einer ergangenen Beschlussverfügung
Ersatz von Mietwagenkosten für einen Kfz-Unfall-Geschädigten
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Vergütung des Dienstverpflichteten
1. Durch Freizeittätigkeit verursachte Schäden Dritter sind in der Privathaftpflichtversicherung auch dann gedeckt, wenn der Versicherungsnehmer berufliche Fertigkeiten dabei eingesetzt hat. 2. Der privathaftpflichtversicherte Versicherungsnehmer, der ein
Unwirksamkeit von Abtretungen ärztlicher Honorarforderungen und zugrunde liegender Rahmenvereinbarungen
Haftung des Anlagevermittlers
Eine Kürzung des Unterhaltsanspruchs ist gemäß § 1579 Nr. 2 BGB im Hinblick auf ein prozessuales Verhalten des Unterhaltsberechtigten vorzunehmen, welches die volle Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen als unangemessen erscheinen läßt (hier: Die Unte
Haftung des Auftraggebers bei Versagung der Auftragvergabe an den günstigsten Anbieter bei freihändiger Vergabe
Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterteilung eines freihändig vergebenen Auftrags
Bindungswirkung eines Vorbehaltsurteils
Die Überstellung in eine gerichtsnahe andere Vollzugsanstalt zur Wahrnehmung eines Termins eines bürgerlichen Rechtsstreits kann nicht allein wegen fehlenden Vorführungsersuchens des auswärtigen Gerichts abgelehnt werden.
Vertretung der GmbH im Verfahren über die Wirksamkeit der Abberufung eines Geschäftsführers; Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Ausschließung des GmbH-Gesellschafters aus wichtigem Grund
1. Leistungsfreiheit des Versicherers wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Unfalls durch Übermüdung des Fahrers setzt die Feststellung voraus, - daß die kurzzeitig Absence des Fahrers kurz vor dem Auffahren auf das vor ihm fahrende Kfz auf Übermüdung
1. Die Aufrechnung gegenüber einem Anspruch auf Zahlung der Kommanditeinlage ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen; sie ist allerdings nur dann zulässig, wenn die Gegenforderung vollwertig ist. 2. Die Formulierung im Gesellschaftsvertrag 'Kommanditeinlag
Scheidung und Kindesunterhalt nach polnischem Recht: a. Voraussetzung der Zerrüttung der ehelichen Gemeinschaft zwischen den polnischen Eheleuten bei beantragter Scheidung ohne Schuldanspruch. b. Berechnung des Unterhalts für das mit der Mutter in Polen l
Voraussetzung der Erstattung von Gutachten-Kosten zur Schadensfeststellung
Pflicht zur Schadensminimierung bei Mietwagennutzung
Bauvertragsrecht, Gewährleistung: Zum Begriff der zugesicherten Eigenschaft bei vertraglich vereinbartem Baumaterial. Der Unternehmer, der verspricht, Material nur einer bestimmten Marke verwenden zu wollen, sichert eine Eigenschaft des Werkes zu. Diese B
Gewährung eines weiteren Barzahlungsrabatts durch Abrundung des Rabattpreises
DM 5000 für Mann aus Arzthaftung wegen Armplexus-Lähmung anläßlich einer Lungenoperation. 1 1/2 Jahre Ungewißheit, ob die Armplexus-Lähmung - wie dieses tatsächlich der Fall war - sich vollständig zurückbilden oder ob ein Dauerschaden gleich welchen Ausma
Kosten der Krankenhausbehandlung als Lebensbedarf; Verpflichtung des anderen Ehegatten aus Krankenhausverträgen
Zulässige Rechtsmittel gegen ein verfahrensfehlerhaft erlassenes Versäumnisurteil
Es besteht auch dann ein schutzwürdiges Interesse an der vollständigen gerichtlichen Überprüfung einer Disziplinarmaßnahme, wenn der Antragsteller aus dem Strafvollzug in den Maßregelvollzug verlegt worden ist, weil nicht ausgeschlossen werden kann, daß d
Über extrem seltene Risiken eines medizinischen Eingriffs muß der Patient nur dann aufgeklärt werden, wenn sie im Fall ihrer Verwirklichung die Lebensführung des Patienten schwer belasten.
Begriff der Eignung zur Prozessvermeidung
Anspruch auf Ersatz der Gutachterkosten bei Unbrauchbarkeit des Gutachtens wegen Verschweigens eines Vorschadens
Voraussetzungen des Risikoausschlusses für freiberufliche Architekten in der Haftpflichtversicherung für Generalunternehmer/Bauträger
Obliegenheiten des Versicherungsnehmers bei Geltendmachung weiterer Schäden nach Schadensregulierung
Anforderungen an die Übermittlung eines Gegendarstellungsschreibens; Vollziehung einer auf Vornahme einer unvertretbaren Handlung gerichteten Urteilsverfügung
Begriff des groben Behandlungsfehlers; Umfang der Risikoaufklärung bei einer Colon-Kontrastmitteluntersuchung
Sachverständigenkosten hat der VR gem. § 66 Abs. 1 VVG jedenfalls dann zu entschädigen, wenn er den VN auffordert, ein Gutachten einzuholen.
Wird eine Freiheitsstrafe vollstreckt, bei der eine Strafaussetzung nach Verbüßung der Hälfte der Strafe gemäß § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB in Betracht kommt, und steht noch die Anschlußvollstreckung einer weiteren Freiheitsstrafe bevor, ist die Vollstreckungsb
Ehelichkeitsanfechtung: a. Anwendung deutschen Rechts im Falle getrennt lebender Rußlanddeutscher. b. Die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für eine Anfechtungsklage, mit der die Mutter ein vom Gesetz nicht vorgesehenes, auf verfassungsrechtlicher Grundlage
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls
Bindung an den geltend gemachten Anspruch bei Baumängelgewährleistung; Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung der Pflicht zur schriftlichen Bedenkenmitteilung
Umfang des Betriebsschadenausschlusses in der Gebäudeversicherung
Das Überfahren eines Stoppschilds kann - anders als das Überfahren eines Ampelrotlichts - nicht regelmäßig als grob fahrlässig bezeichnet werden, da der durch das Rotlicht für einen herannahenden Kraftfahrer hervorgerufene optische Signal-(Alarm)Effekt be
1. Die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles i.S.d. § 61 VVG (hier: Inbrandsetzung des versicherten Kfz) erfordert nicht eine eigenhändige Tatbegehung durch den Versicherungsnehmer; ausreichend ist vielmehr seine Tatbeteiligung. 2. Eine Tatbe
Ersatzanspruch wegen Prämien-Rückstufung in der Kaskoversicherung
1. Allein die Tatsache, daß der Versicherungsnehmer im Schadenanzeigeformular (hier: zum Diebstahl des vers. Kfz) die Frage nach der km-Leistung zunächst unbeachtet ließ, stellt für sich noch keine Obliegenheitsverletzung dar, die zur Leistungsfähigkeit b
»Ein gemeinschaftliches eigenhändiges Ehegattentestament kann nach § 2267 S. 1 BGB nur in der Weise formwirksam errichtet werden, daß die Unterschrift des mitunterzeichnenden Ehegatten zeitlich nach der Niederschrift der gemeinschaftlichen letztwilligen V
Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus [Verfahrensverzögerung durch Klärung von Zuständigkeitsfragen]
Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Einbiegen in ein Grundstück
Herausgabe einer Miet- bzw. Leasingsache im Konkurs des Mieters/Leasingnehmers
1. Zur Anwendbarkeit der §§ 636, 637 RVO auf Verkehrsunfälle zwischen einem Soldaten und einem zivilen Angehörigen der Bundeswehrverwaltung. 2. Kfz-Benutzung auf dem Kasernengelände als betriebsbezogene Tätigkeit. 3. Zur Abgrenzung betriebsbezogener Tätig
Ausübung eines vertraglichen Rücktrittsrechts ohne Verschulden
Erfüllung des Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek durch Stellung einer Bürgschaft im Werklohnprozess
Pflichten des Dachdeckers bei angekündigtem Regenwetter
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Stadthalle im Hinblick auf herabfallendes Laub; Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit einer Pflichtverletzung für den eingetretenen Schaden
Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln der Pachtsache
Ansprüche der GmbH & Co. KG gegen den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH
Wirksamkeit einer Grundschuldbestellung für den Kontokorrentkredit einer GmbH & Co. KG durch die Komplementär-GmbH
Zustandekommen eines Maklervertrages mit dem Käufer bei Beauftragung des Maklers durch den Verkäufer
Gewährleistung des Verkäufers eines Hauses; Abnahme durch Schlüsselübergabe
Umfang der Entschädigung für ein gemischt genutztes Gebäude
Formbedürftigkeit eines Werkvertrages bei gleichzeitigem Erwerb des Grundstücks
Anforderungen an die innerorts einzuhaltende Geschwindigkeit bei ungünstigen Sicht- und Witterungsverhältnissen
Ansprüche gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht bei Vermögenslosigkeit des Vertretenen
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf ein ohne zwingenden Grund stark abbremsendes Fahrzeug
Der im Scheidungsverfahren beauftragte Rechtsanwalt ist anwaltsvertraglich verpflichtet, seinen Mandanten, der eine Rücknahme des Scheidungsantrags erwägt, über die möglichen Konsequenzen einer solchen Rücknahme einerseits und fortbestehender Rechtshängig
Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft bei möglicher Reststrafenaussetzung
Begriff des wörtlichen Angebots
Anforderungen an den Nachweis der Wahrscheinlichkeit der Gewinnerwartung; Urkundenbeweis bei Unterschiedlichkeit von Unterschriften
Nachehelicher Unterhaltsanspruch: a. Der unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehefrau, die während der - kinderlos gebliebenen - Ehe ihren Ausbildungsstatus bis zur Fachhochschulreife verbessert hat, kann - statt auf eine anderweitige Erwerbstätigkeit im f
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt auch dann nicht in Betracht, wenn zwar eine abschließende Überprüfung der angefochtenen Entscheidung wegen unzulänglicher, weil lückenhafter Urteilsgründe nicht möglich ist, andererseits aber auch keine Anhaltspunk
Wechseln von der Leistungs- zur Stufenklage in der Berufungsinstanz; Erteilung eines Buchauszuges für verjährte Provisionsansprüche
Unvorhergesehener trennungsbedingter Bedarf, der das Maß des laufenden Unterhalts übersteigt, kann einer verstoßenen marokkanischen Ehefrau unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 1613 Abs. 2 BGB zugebilligt werden.
Keine Anrechnung einer Alkoholtherapie analog § 36 BtMG
Haftungsverteilung bei Unfallverursachung durch einen alkoholisierten, wartepflichtigen Linksabbieger
Sorgfaltspflichten beim Überholen von Radfahrern
Haftungsverteilung bei Ausrutschen eines Motorradfahrers auf einer Ölspur und Verletzungen der Beifahrerin
Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung; Abgrenzung von Sach- und Vermögensschaden
Für die Höhe des nachehelichen Unterhalts sind Veränderungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Unterhaltsverpflichteten, die Jahre nach der Scheidung aufgrund des Endes des DDR-Staats- und Wirtschaftssystems eintreten, unbeachtlich.
Zulässigkeit der Aufrechnung wegen Forderungen des Spediteurs
Bindungswirkung des einen Mängelbeseitigungsvorschuss zusprechenden Urteils; Zulässigkeit einer Erhöhungsklage
Die Ausführung von Schweißarbeiten an einem Kfz stellt auch im privaten Bereich einen Fahrzeuggebrauch i.S.d. § 10 Abs. 1 AKB dar. Der Kraftfahrtpflichtversicherer hat den Brandschaden an fremden Eigentum zu ersetzen.
»1. Ist eine Kapitalgesellschaft gem. § 2 LöschG im Handelsregister gelöscht worden, so kann diese Eintragung im Amtslöschungsverfahren nach § 142 FGG nur beseitigt werden, wenn die Löschungseintragung auf einem wesentlichen Verfahrensmangel beruht. 2. Ei
Verteidigung der Rechtsordnung bei Aussetzung der Reststrafe
Versäumung der Vorlegungsfrist wegen Einschaltung des Clearing-Zentrums des Bankenverbandes
Irreführung durch Werbung mit der Bezeichnung 'Auktionshaus'
Anforderungen an die Bezeichnung der Parteien des Berufungsverfahrens; Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung; Treuwidrigkeit der Erhebung der Verjährungseinrede
Verwerfung der Berufung wegen Unzulässigkeit nach mündlicher Verhandlung; Rechtsfolgen der Entscheidung durch Beschluss anstatt durch Urteil
Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Elektrospeicherofens
»Auskunftsansprüche nach den §§ 1379, 1605 BGB können im Ehescheidungsverbund nicht isoliert, sondern nur als Teil einer Stufenklage geltend gemacht werden.«
Höhe des Ausgleichsanspruchs; Begriff der wesentlichen Erweiterung einer Geschäftsverbindung
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt; Treuwidrigkeit der Berufung auf die Verjährungseinrede
Inhalt einer Beweisanordnung im selbständigen Beweisverfahren; Feststellung eines Mangels; Verwertung eines Parteigutachtens
Zur Frage der Einziehung nach § 22 Abs. 4 S. 1 BNatSchG.
Zwangsvollstreckung in ein Erbbaurecht; Ersetzung der Zustimmung des Eigentümers zur Belassung des Grundstücks
Ist in der Berufungsinstanz damit zu rechnen, da eine zu bildende Gesamtstrafe mit Rücksicht auf einzubeziehende Strafen deutlich mehr als sechs Monate oder sogar mehr als ein Jahr betragen kann, so ist die Beiordnung eines Verteidigers wegen der Schwere
Gesichtspunkte für die Bemessung des nachehelichen Unterhalts, insbesondere mit Rücksicht auf die früheren ehelichen Lebensverhältnisse: a. Die Frage, woher die seinerzeit den Lebensverhältnissen zugrundeliegenden Einkünfte stammten, wem sie zuzuordnen wa
Unrichtigkeit des Grundbuchs bei Eintragung eines gegenüber dem Vormerkungsberechtigten relativ unwirksamen Rechts
Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus [Verfahrensverzögerung wegen Maßnahmen in anderen Strafverfahren]
Pflichten des Verkehrsanwalts
Rechtsnatur der Zurverfügungstellung technischen Geräts gegen geringes Entgeld durch das THW
Formularmäßige Vereinbarung von Verzugszinsen bei Überschreitung des Zahlungsziels
Bauvertragsrecht, Schadensersatz: Haftung für Wasserschaden wegen Unterlassens des Einbaus eines Rückstauventil. Ein Wasserschaden in einem Keller, der auf das Unterlassen des vereinbarten Einbaus eines Rückstauventils zurückzuführen ist, begründet die Ha
DM 250000 Schmerzensgeld für infolge ärztlicher Behandlungsfehler bei der Geburt erlittenen Hirnschäden mit Epilepsie, spastische Diplegie, ausgepräger Oligophrenie mit Sprachentwickungsstörungen sowie einer ausgeprägten Affektinstabilität. Aus den Gründe
Rechtswahl bei einem Vertrag zwischen einem deutschen Hersteller und einem italienischen Abnehmer über die Herstellung einer Fabrikationsanlage; Begriff der Anhängigkeit
Genehmigung einer vollmachtlos abgegebenen Bürgschaftserklärung
»Ein Unterhaltsverzicht enthält in der Regel nicht den Vorbehalt, bei veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen erneut Unterhalt zu verlangen.« Für einen anderweitigen Inhalt der Vereinbarung über den Unterhaltsverzicht ist derjenige darlegungs- und bewe
Bedarfsbemessung beim Trennungsunterhalt: a. Die Unterhaltsklage kann wegen völlig unzureichender Darlegung der eigenen Einkünfte und des eigenen Vermögens (hier: Einkünfte aus Vermietung und Kapital) als unbegründet abzuweisen sein. b. Anders als bei ein
1. Die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte werde auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine weiteren (Straßenverkehrs-)Straftaten mehr begehen (§ 56 Abs. 1 StGB), weil durch den Entzug der Fahrerlaubnis für immer eine Gefährdung anderer Verkehrs
1. Ein Gesellschafter, auf dessen Grundstück die Gesellschaft Betriebshallen errichtet, kann nicht im Wege der Eingriffskondiktion in Anspruch genommen werden, wenn er nach den getroffenen Absprachen zwar Eigentümer der Gebäude geworden ist und die Gesell
»An dem im Wege der Erbfolge auf einen Gesellschafter-Erben übergegangenen Gesellschaftsanteil 'als solchen' findet eine Nachlaßverwaltung nicht statt. Dem Nachlaßverwalter steht hinsichtlich eines zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Grundstücks oder Erb
Umfang und Grenzen der Rückforderung der Schenkung eines Grundstücks
Irreführung einer Alleinstellungsbehauptung
Grund und Umfang der Haftung für Unfälle mit Pferde-Kutschen; Ersatzfähigkeit der Kosten der Unterhaltung verletzter Kinder
Rechtsverhältnisse von Nachbarn im Geltungsbereich kommunaler Baumschutzsatzungen
Beweisführung bei einem vorgetäuschten Unfall
Btäubungsmittelstrafrecht: Bewährungswiderruf während einer freiwilligen Drogentherapie
»Ein Handwerksbetriebe beratender Fachverband wird durch die auf Anpassung eines bestimmten Computer-Programms und EDV-Beratung namens des Verbandes an Verbandsmitglieder gerichtete Zusage eines Mitarbeiters nicht verpflichtet, wenn dieser Mitarbeiter die
1. Werden in einem Abfindungsvergleich Ansprüche wegen möglicher Spätschäden vorbehalten, liegt darin weder ein Anerkenntnis noch ein Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede. Es beginnt für diese Ansprüche die dreijährige Verjährungsfrist ab Verg
Rechtsnatur des Doppelkaufs mit Verrechnungsabrede beim Erwerb eines fabrikneuen Kfz
Bei Schmälerung der vorgeschriebenen Kapitalausstattung einer GmbH zwischen Anmeldung und Eintragung darf das Registergericht die Eintragung der GmbH ablehnen, wenn es rechtzeitig von den Vorbelastungen Kenntnis erlangt.
Abschluss eines Darlehensvertrages unter Ehegatten; Vermögensrechtliche Auseinandersetzung wegen Geldzuwendungen aufgrund der Kreditaufnahme eines Ehegatten
Begriff der Berufsunfähigkeit; Umfang der Leistungspflicht des Versicherers
Verjährung für den Bereicherungsanspruch eines Kreditnehmers auf Rückerstattung eines als Zins zu behandelnden Disagios
1. Legt ein Versicherungsnehmer sich hinsichtlich der Laufleistung eines Fahrzeuges fest, obwohl er diese nicht genau kennt, handelt er hinsichtlich einer etwaigen Falschangabe mit bedingtem Vorsatz. 2. Relevanz einer Abweichung von 30000 km bei einem Pkw
Irreführung der Schaufensterwerbung für sofort anzufertigende Paßbilder
Begriff der Dringlichkeit in Wettbewerbssachen; Zulässigkeit herabsetzender Werbung zu Lasten eines Konkurrenten
Umfang der Übernahme der Erschließungskosten aufgrund eines Grundstückskaufvertrages
Vereinbarung eines bestimmten Betrags als Mietentgelt im Mietvertrag als Inklusivmiete
Zustimmungsbedürftigkeit der Anbringung einer Parabolantenne auf dem Dach einer Wohnanlage
Hinweispflicht auf eine länger dauernde krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung
1. Wenn der Versicherungsnehmer eine Fahrzeugversicherung für ein Kfz (hier: ein Wohnmobil) abschließt, das einem Dritten gehört und das von beiden genutzt wird, liegt eine Versicherung für fremde Rechnung zugunsten des Dritten vor. Unerheblich ist insowe
1. Die Pflicht der Gemeinde zur Winterwartung erstreckt sich auf verkehrswidrige Fußgängerwege innerhalb geschlossener Ortslage. 2. Der Gemeinde kann keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden, wenn sie Straße nd Wege in der Nacht und in den frühen Morgen
Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters; Begründetheit des Anspruchs bei Teilbeendigung des Vertrages durch Bestandsverringerung
Zu den notwendigen und erstattungsfähigen Aufwendungen nach den §§ 683, 670 BGB zählen regelmäßig die zur Feststellung von Bauschäden angefallenen Kosten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, grundsätzlich aber nicht Kreditkosten z
Ausschluß der Haftung des Tierhalters bei einem Reitunfall, der nach den Umständen des Falls als sozialversicherter Arbeitsunfall zu werten ist.
Umfang der Haftungsbefreiung bei Vermietung eines Fahrzeugs; Begriff der groben Fahrlässigkeit
Kostenentscheidung nach Zurückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht
Ein Teilerfolg einer Berufung i.S.d. § 473 Abs. 4 StPO liegt nicht vor, wenn in der Berufungsinstanz zwar die Schuldform von Vorsatz in Fahrlässigkeit geändert wird, die Rechtsfolgen des angefochtenen Urteils aber aufrechterhalten werden.
Mangel bei der Einberufung einer Eigentümerversammlung
OLG Hamm - 1998/3876
Ein angestellter Fahrer ist nicht Repräsentant des Versicherungsnehmer (hier: Transportunternehmer); dies gilt unabhängig von der Länge der Fahrt (hier: mehrere Tage) und von der Wahrnehmung von Rechten und Pflichten des Versicherungsnehmers durch den Fah
Das Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung eines vorläufigen Einwilligungsvorbehaltes erledigt sich nicht dadurch, daß endgültig ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wird. Die einstweilige Anordnung kann auch danach noch angefochten werden.
Vereinbaren die Gesellschafter bei Übertragung ihrer Geschäftsanteile auf die GmbH, daß der dafür zu entrichtende Kaufpreis auf der Grundlage einer zu einem späteren Stichtag zu erstellenden Zwischenbilanz ermittelt werden soll, so richtete sich die Frage
Zulässigkeit der Rechtsberatung durch den Haus- und Grundeigentümerverein gegenüber Nichtmitgliedern; Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes und eines Mietervereins; Missbräuchlichkeit der Klage
Haftung des Nachbarn wegen fehlerhafter Unterfangungsarbeiten
Ansprüche des Käufers bei Abnahme eines brandgeschädigten Grundstücks
Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch bei Beweissicherung
Ergänzende Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich des Mietzinses
Rechtsfolgen von Rechtsgeschäften des Konkursverwalters; Verjährung von Ersatzansprüchen gegen den Abschlussprüfer
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Kinder-Eisenbahn; Mitverschulden eines zu Fall gekommenen Fußgängers; Erstattungsfähigkeit von Krankenhauskosten
Der Besitzer, der eine gestohlene Sache [hier: Kunstobjekt »Filzanzug« von Joseph Beuys] weiterveräußert hat, schuldet dem Eigentümer die zur Geltendmachung des Herausgabeanspruchs erforderliche Auskunft über die Person des Erwerbers auch dann, wenn er ni
Pflichten des Trainers und Betreuers eines nervösen Rennpferdes; Aufklärung der Todesursache
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt
Nachehelicher Unterhalt für eine nicht berufstätige Frau, die zwei Kinder aus ihrer geschiedenen Ehe im Alter von 3 und 11 Jahren betreut und mit einem neuen Lebenspartner zusammenlebt: a. Gebotene Anrechnung geldwerter Versorgungsleistungen auf den Unter
1. Die Vollbremsung oder ein gewagtes Ausweichmanöver vor einem Kaninchen ist bei einem Pkw-Fahrer unverhältnismäßig und i.d.R. grob fahrlässig. 2. Das kann bei einem Motorrad ander sein. 3. Hier: unmittelbar bevorstehender (drohender) Versicherungsfall v
1. Wenn der (frühere) Lebensgefährte der Versicherungsnehmerin Ende Januar 90 aus der mit der Versicherungsnehmerin gemeinsam bewohnten Wohnung ausgezogen ist und die Schlüssel des vers. Kfz zurückgelassen hat, - wenn er zweieinhalb Monate später mit eine
Anspruch des Erwerbers auf Verwendungsersatz nach Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages
Voraussetzungen der Ablehnung von Beweisanträgen im Zivilprozess
Ausschluß ('Aussetzung') des Umgangsrechts: a. Soweit das Kind den Umgang mit dem nichtsorgeberechtigten Elternteil ablehnt, ist es Aufgabe des Familiengerichts, die Gründe für diese Einstellung zu ermitteln und sie in seine Entscheidung einzubeziehen. Da
Bei der Verdacht der Drogenübergabe, ist auch bei Privatbesuchen von Strafgefangenen die Verwendung der Trennscheibe zulässig.
Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter Vermögensübernahme
Einstellung eines angestellten Zahnarztes ohne Zustimmung der Kassenärztlichen Vereinigung; Höhe der Vergütung
Nachehelicher Aufstockungsunterhalt und Krankenvorsorgebedarf: Ist der unterhaltsberechtigten Ehefrau nach der Scheidung eine halbschichtige Erwerbstätigkeit zuzumuten und werden ihr infolge Verletzung dieser Erwerbsobliegenheit fiktive Einkünfte zugerech
Schwerwiegende Beleidigungen sowohl des unterhaltspflichtigen Vaters als auch seiner Ehefrau, die eine tiefgreifende Verachtung erkennen lassen, stellen, zumindest i.V.m. weiterem Fehlverhalten des Unterhaltsbedürftigen, eine schwere Verfehlung i.S. des §
Neuwagen mit Laufleistung von 1700 km
»1. Beschlüsse sind auch dann zu begründen, wenn ein Rechtsmittel nur im Ausnahmefall statthaft ist. 2. Die Bezugnahme in den Entscheidungsgründen einer einstweiligen Anordnung auf einen dem Beschluß beigefügten, nicht unterschriebenen Computerausdruck zu
Die Strafvollstreckungskammer kann nicht die Vorlage der Gesundheitsakten, die einen Teil der Gefangenenpersonalakten darstellen, anordnen. Sie kann die Vollzugsbehörde lediglich hierum ersuchen.
Kostenentscheidung nach prozessualem Anerkenntnis; Begriff des sofortigen Anerkenntnisses und der Veranlassung zur Klageerhebung
Zur Frage der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei Beauftragung eines Sachverständigen zur Klärung einer wesentlichen Verfahrensfrage, wenn der Auftrag an den Sachverständigen bereits zu einem früheren Zeitpunkt hätte erte
Wenn der Versicherungsnehmer dem Versicherer nach der behaupteten Entwendung des geleasten Pkw BMW 730 i auf dessen Verlangen einen zu dem Kfz gehörenden sog. Geldbörsenschlüssel vorgelegt und behauptet hat, diesen Schlüssel nie benutzt zu haben und wenn
Einbeziehung des Kostenaufwands für die Modernisierung einer preisfreien Mietwohnung in ein Mieterhöhungsverfahren