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OLG Koblenz
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Die für die persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß geforderten Voraussetzungen - nämlich ein starkes eigenes wirtschaftliches Interesse des Geschäftsführers am Vertragsabs
Nebenpflicht des Unterhaltsschuldners aus dem Unterhaltsrechtsverhältnis zur rechtzeitigen Unterrichtung des Unterhaltsberechtigten von der beabsichtigten Kündigung einer bisher für den Berechtigten finanzierten Krankenversicherung.
b. Unternehmenseigenschaft eines sogen. potentiellen Unternehmens, das auf dem Markt zwar nicht tätig ist, aber mit einer bestimmten Leistung möglicherweise tätig werden wird.
»1. Der 'Ausschluß von der Arbeit in Gemeinschaft' hat eine gesetzliche Grundlage im StVollzG nur als Absonderungsmaßnahme aus Gründen der Sicherheit. Ein Arbeitsverbot als Sicherungsmaßnahme dürfte kaum in Betracht kommen. 2. Kann einem Gefangenen aus Si
Wegfall der Unterhaltspflicht wegen Eingehung einer neuen Beziehung
»Anforderungen an die Urteilsgründe, wenn der Tatrichter wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (120 km/h) auf der Autobahn um 55 km/h auf das Höchstmaß der Geldbuße von 500 DM erkennt.«
Die für den Zustand der öffentlichen Straße verantwortliche Behörde haftet, wenn sie es verabsäumt hat, eine Straßenböschung zu mähen und wenn wegen der dadurch bestehenden Sichtbehinderung ein Kfz-Führer, der aus einem Feldweg auf die Straße gefahren war
»1. Wird eine Verordnung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die in den Anlagen 1 und 4 zu § 67 WeinG aufgeführt ist, durch eine neue EG-Verordnung ersetzt, so kann, auch wenn die neue Verordnung weitgehend mit dem Inhalt der alten Verordnung
Das aus Art. 2 Abs. 2 GG folgende Selbstbestimmungsrecht schützt einen Patienten auch davor, daß eine ihm entnommene Blutprobe erst nachträglich einer Untersuchung unterzogen wird, mit der er nicht einverstanden ist.
Der schuldhafte Verlust der Arbeit und die nachfolgende Beschäftigungslosigkeit wegen Arbeitsmangels dürfen nicht zu einem zeitlich unbegrenzten, sondern höchstens dreimonatigen Verlust des Taschengeldes führen.
Bezieht ein Ehegatte am Ende der Ehezeit Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, die von dem für das Ende der Ehezeit fiktiv errechneten Altersruhegeld abweicht, so hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob der Zahlbetrag oder der fiktive Rentenbetrag für
Zu der gesetzlichen Unterhaltspflicht der Eltern nach § 1610 BGB kann auch die Verpflichtung gehören, für einen lebenswichtigen Prozeß des minderjährigen Kindes einen Prozeßkostenvorschuß aufzubringen. Wie sich aus §§ 1603, 1360a Abs. 4 BGB ergibt, ist di
Haben beide Parteien gegen ein Unterhaltsurteil bezüglich desselben Zeitraums Berufung eingelegt, wobei einer eine Herabsetzung des Unterhalts, der andere eine Erhöhung begehrt und eine Partei hinsichtlich ihrer Berufung im Verhandlungstermin keinen Antra
1. Die als Bareinlage zu erbringende Stammeinlage kann auch dadurch erbracht werden, daß eine KG aus dem Guthaben der Gesellschafter die entsprechenden Beträge an die GmbH überweist. 2. Es liegt aber keine Erfüllung der Stammeinlageverpflichtung vor, wenn
Der Rechtsanwalt wird in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BRAGebO), wenn er die Partei und den Streithelfer in Fällen alternativer Schuldnerschaft gemeinsam vertritt.
Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Reparaturkostenersatz: Wirtschaftlichkeitsgrenze für die Ersatzfähigkeit eines die Kosten der Wiederbeschaffung übersteigenden Betrags;
Im Falle wirtschaftlichen Totalschadens mit einer den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30 % übersteigenden Reparaturkosten-Belastung ist die Reparaturkosten-Abrechnung - zumal für eine an wirtschaftlichen Überlegungen orientierte GmbH als Geschädigte -
Der »Ferienjob« eines Studenten stellt grundsätzlich eine überobligationsmäßige Tätigkeit dar. Aus ihr erzielte Einkünfte können nur dann nach Billigkeitsgrundsätzen zu einer Minderung seines Unterhaltsanspruchs führen, wenn sie relativ hoch sind (hier: D
»1. Ein als Mietvertrag bezeichneter Vertrag ist trotz Verwendung der Begriffe »Mieter/Vermieter, Folgemieter« ein Leasingvertrag, wenn leasingvertragstypische Regelungen wie etwa Gefahrtragung durch »Mieter« für zufälligen Untergang .. getroffen sind. Es
»Bei einem beabsichtigten Verkauf des Grundstücks oder der Eigentumswohnung entfällt ein Kündigungsrecht des Eigentümers gemäß § 564 b Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 BGB nicht schon deshalb, weil er das Mietobjekt zu einem früheren Zeitpunkt in vermietetem Zustand e
»Wird einem Berufskraftfahrer wegen einer privaten Trunkenheitsfahrt (BAK: 1,53 o/oo) mit dem Pkw die Fahrerlaubnis nach § 111a StPO vorläufig entzogen, so kann sein Begehren, die Fahrerlaubnis zum Führen von Kfz der Klasse 2 vom Entzug der Fahrerlaubnis
»Die Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf die Anordnung des Fahrverbotes ist in aller Regel nicht zulässig. 2. Fährt der Betroffene mit 97 km/h durch eine geschlossene Ortschaft auf einer außerordentlich stark befahrenen und unfallträchtigen Straße am fr
»Eine Amtsanmaßung i.S. von § 132 StGB liegt nicht vor, wenn der Täter sich gegenüber seinem verfeindeten Nachbarn telefonisch über Lärmbelästigungen beschwert und zu Beginn des Telefongespräches erklärt 'Hier ist die Kriminalpolizei'.«
»1. Durch die Einfügung des § 472 StPO in die Vorschriften für die Nebenklage ist im Urteilsausspruch eine ausdrückliche Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Nebenklägers zu treffen. 2. Enthält der Urteilsausspruch keine ausdrückliche Entscheidu
1. Bei der Mangelfallberechnung gehören zur Anspruchsmasse die Beträge des angemessenen Unterhalts aller gleichrangigen Unterhaltsberechtigten, hier die Beträge für drei Kinder und die zweite Ehefrau des Unterhaltsverpflichteten. 2. In Bezug auf den Kinde
OLG Koblenz - 1998/3936
Ein Gebrauchtwagenhändler täuscht den Kunden arglistig, wenn er auf Frage des Kunden nach der Unfallfreiheit nicht alles bekannt gibt, was ihm über Unfallschäden bekannt ist. Dies ist jedenfalls der Fall, wenn der Händler angibt, der Vorbesitzer sei einma
»Im Falle der vorverlegten Schuld bei einer vorsätzlichen actio libera in causa erübrigt sich bei einer Blutalkoholkonzentration zu Beginn der Trunkenheitsfahrt von etwa 2,4 bis 2,7 o/oo eine Prüfung der Voraussetzungen des § 20 StGB.«
Berücksichtigung eines Wechsels der Steuerklasse bei der Unterhaltsbemessung; Berücksichtigung von Steuern; Kürzung des für die Leistungsfähigkeit maßgeblichen Einkommens bei im Hinblick auf Kindesbetreuung überobligatorischer Arbeitsleistung
Pflichtverteidiger-Auswahl und -Bestellung: Voraussetzungen für eine ausnahmsweise zuzulassende Bestellung eines auswärtigen Rechtsanwaltes;
Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen (vorübergehender) Unbenutzbarkeit eines Einfamilien-Hauses, soweit sie die bereits erstatteten Anmietungskosten für eine Ersatzwohnung übersteigt.
Unwirksamkeit (nach § 9 AGBG) eines formularmäßigen sogenannten erweiterten Eigentumsvorbehalts in Verträgen mit Nichtkaufleuten.
Unwirksamkeit einer Formularvertragsklausel, wonach bei finanzierten Kaufverträgen »der gesamte Kaufpreis zur sofortigen Zahlung fällig wird, wenn der Käufer mit mehr als einer Monatszahlung in Verzug gerät«.
c-d. Wirksamkeit der Regelung in Nr. 10.4.1 i. V. m. Nr. 5.1 AVB Schmuck und Pelze über Leistungsfreiheit in Fällen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung des Versicherungsfalls durch mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben
Die Kosten für die Demontage der herauszugebenden verschraubten Regale sind keine notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung.
Läßt ein Ehemakler Philippininnen visafrei als Touristinnen in die Bundesrepublik einreisen, ohne die bei einem längeren Aufenthalt als 1/4 Jahr erforderliche Aufenthaltserlaubnisse zu besitzen, so ist das diesbezügliche gesetzliche Verbot nicht gegen den
§ 718 Abs. 1 ZPO ist nicht im Hinblick auf § 714 ZPO einschränkend dahin auszulegen, daß er nur eine Korrektur fehlerhafter Entscheidungen erster Instanz ermöglichen soll.
Eine Erweiterung der Berufung aufgrund von Umständen, die erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eingetreten sind (Rechtskraft der Scheidung aufgrund teilweiser Rücknahme der Berufung und die daraufhin erfolgte Hinterlegung des in erster Instanz z
Die Rundungsvorschrift des § 1297 RVO ist auf den im Rahmen des Quasisplittings errechneten Ausgleichsbetrag nicht anwendbar. Auch bei dem Ausgleich von Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung betrifft nämlich die durch § 1304 Abs. 2 RVO er
h. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die seit dem 1. 1. 1987 geltende Streitwert-Vorschrift des § 23 a.
a. Antizipierende Beweiswürdigung zulässig. Im Anschluß an das BVerfG (2 BvR 655/82 - v. 6.7.1984) hat das OLG Koblenz entschieden, daß es im Prozeßkostenhilfeverfahren zulässig ist, den Wert einer ausstehenden Zeugenaussage antizipierend mit bereits zu V
Verantwortlichkeit des Rechtsanwalts für ausreichende Kenntnis der einschlägigen Gesetze; dazu gehört auch das EuGVÜ (Europ. Übereinkommen über Zuständigkeit und Vollstreckung ...).
Streitwert für eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses aus einem Verein
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 50 %
Eine Geschwindigkeitsbemessung durch Nachfahren in einem Abstand von 300 Metern mit einem ungeeichten Tachometer erfüllt nicht die strengen Voraussetzungen, die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte für die Verwertbarkeit so gew
b. Keine Ä wegen Verhinderung der Partei ohne ihr Verschulden erforderliche Ä Vertagung deswegen, weil der Prozeßbevollmächtigte im Termin nicht verhandelt, nachdem das Gericht unmittelbar vor dem Termin den Prozeßkostenhilfeantrag zurückgewiesen hat.
Nach § 606a Abs. 1 Nr. 4 ZPO sind für Ehesachen die deutschen Gerichte zuständig, wenn ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, es sei denn, daß die zu fällende Entscheidung offensichtlich nach dem Recht keines der Staaten anerkannt würd
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Nach § 570 ZPO kann die Beschwerde auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden, wobei unerheblich ist, ob die Tatsachen vor oder nach Erlaß des angefochtenen Beschlusses entstanden sind. Präklusionsvorschriften gelten für das Beschwerdeverfahren nicht
Leichtfertigkeit des Unterhaltsberechtigten
Ein Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO kann auch erstmals in dem Berufungsverfahren mit einem Antrag auf Vorabentscheidung nach § 718 ZPO gestellt werden. Wenn das Berufungsgericht vorab gem. § 718 ZPO einstweilige Anordnungen getroffen hat, so tre
Die Erklärung des Geständnisses erfolgt (Ausnahme: bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung) mündlich, wobei eine ausdrückliche Bezugnahme auf einen Schriftsatz ausreicht (§ 137 Abs. 3 ZPO). Eine Protokollierung ist nicht erforderlich.
Ein Maklervertrag kann nach gefestigter Rechtsprechung auch ohne Erklärung zustande kommen, wenn ein Kaufinteressent Maklerdienste in Kenntnis von deren Entgeltlichkeit in Anspruch nimmt oder sich gefallen läßt (BGHZ 95, 393, 397 1.; NJW 1984, 232 2.; Mün
Der Zuschlag zum Kindergeld gemäß § 11 a BKGG dient nicht dem Familienlastenausgleich, er ist daher dem unterhaltserheblichen Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteiles zuzurechnen.
Irreführung durch Benennung der Bezeichnung 'Bildungszentrum' für eine Werbung für EDV-Lehrgänge- und Schulungen
»Weigert sich ein Kraftdroschkenunternehmer, seine Fahrzeuge der Genehmigungsbehörde zur technischen Untersuchung vorzuführen, so kann dieses Verhalten nicht als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld belegt werden.«
Für die Anordnung einer mit einer Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung sowohl von Straf- als auch von Untersuchungsgefangenen ist der Anstaltsleiter - und nicht der Haftrichter - zuständig, wenn die Durchsuchung zur Aufrechterhaltung von Sich
»Die Weigerung eines Strafgefangenen, auf Anordnung des Anstaltsleiters eine Urinprobe zur Aufklärung des Verdachts auf Drogenkonsum für eine chemische Analyse abzugeben, stellt einen schuldhaften Verstoß gegen die dem Strafgefangenen nach § 82 Abs. 2 Sat
Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr
Bei der Kostenfestsetzung in einer abgetrennten, den nachehelichen Ehegattenunterhalt betreffenden Scheidungsfolgesache ist die Differenzmethode anzuwenden. Es sind zunächst die für das gesamte Scheidungsverfahren auf der Grundlage des Gesamtstreitwerts a
Für die Entscheidung über die elterliche Sorge betreffend minderjährige Kinder sind die deutschen Gerichte nach Art. 1 MSA international zuständig, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Nach Art. 2 MSA ist deutsches Recht als da
Lieferung/Leistung »für den Gewerbebetrieb des Schuldners« und damit Geltung der Vierjahresfrist (Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1) im Falle eines künftigen Gaststättenbetriehs;
e. Erforderliche gerichtliche Prüfung, ob es sich um eine »einfach gelagerte Sache« handelt, bei Erlaß einer einstweiligen Verfügung und bei Abschluß der Instanz im Verfahren nach Widerspruch-Einlegung.
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Erstattung von Sachverständigenkosten; Verweis auf das Kostenfestsetzungsverfahren
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer Beschlussverfügung
»1. Werden dem Antragsteller die 'Kosten' des Klageerzwingungsverfahrens auferlegt, so hat er grundsätzlich auch die notwendigen Auslagen des Beschuldigten zu tragen. 2. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 2 StPO ist erledigt, wenn d
Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts
1. Der Wunsch eines Gefangenen nach Besuchserleichterungen kann eine vom Vollstreckungsplan abweichende Verlegung in eine andere Vollzugsanstalt nicht rechtfertigen. 2. Der Gefangene hat keinen Anspruch auf Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt,
Der zur Auskunft über seine Einkünfte verurteilte Unterhaltspflichtige, welcher zur Erfüllung seiner Auskunftsverpflichtung in fremder Sprache abgefaßte Urkunden vorlegen muß, hat diese auf eigene Kosten übersetzen zu lassen.
Umfang des Unterlassungsanspruchs wegen ehrverletzender Äußerungen; Unterlassung von Äußerung als Beschuldigter eines Strafverfahrens
Prozeßkostenhilfe kann nur für ein zu führendes Verfahren bewilligt werden. Das folgt aus § 122 ZPO und aus § 144 ZPO. Zwar kann Prozeßkostenhilfe für das Bewilligungsverfahren grundsätzlich nicht gewährt werden, weil dies im Gesetz nicht vorgesehen ist.
»Der Berufungskläger kann im Rahmen der in der Berufungsbegründung vorgebrachten Anfechtungsgründe sein Rechtsmittel auch nach Ablauf der Begründungsfrist des § 519 [Abs. 2 Satz 2 und 3] ZPO noch auf andere Teile eines Verbundurteils erweitern; die Regelu
a. Maßstab für den Zinsvergleich im Rahmen der Sittenwidrigkeitsprüfung nach § 138 Abs. 1 BGB im Falle eines Kredits, bei dem lediglich Zinsraten anfallen und die Gesamttilgung erst bei Vertragslaufzeit-Ende erfolgen soll; b. Darlegungslast der Bank für e
1. Wird an einem Hausgrundstück (Kaufpreis 410.000,- DM) die Abwasserleitung (Kanalanschluß + Haussammelschacht) für ca. 16.000,- DM acht Jahre nach Errichtung des Hauses erneuert, so tritt dadurch keine meßbare Steigerung des Gesamtwertes des Hauses ein.
Für eine Sorgerechtsregelung im Falle des nicht nur vorübergehenden Getrenntlebens der Eltern besteht schon dann ein Bedürfnis, wenn ein Elternteil einen entsprechenden Antrag stellt. Eine vorherige Auseinandersetzung mit dem anderen Elternteil ist nicht
»Ist der Haftbefehl gegen einen Beschuldigten außer Vollzug gesetzt, der Beschuldigte somit auf freiem Fuß, und hat das Landgericht die Beschwerde gegen den Bestand des Haftbefehls verworfen, dann ist eine weitere Haftbeschwerde gegen den Bestand des Haft
Bei Klagen auf Zahlung des Regelunterhalts ist für den Streitwert nach § 17 Abs. 1 S. 2 GKG auf den Jahresbetrag des Regelunterhalts in der höchsten Altersstufe abzustellen (OLG Koblenz JurBüro 1987, 1187). Die Neufassung der Regelunterhaltsverordnung, di
1. Bei einer Blutalkoholkonzentration unterhalb der absoluten Fahruntüchtigkeit ist auf Grund der verkehrswidrigen Fahrweise von einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit auszugehen, - wenn der Fahrer im Februar um Mitternacht bei Regen und nasser, verschm
Mehrvertretungzuschlag bei Gesamthandsforderung einer BGB-Gesellschaft
Einschüchterungsversuche durch Angehörige eines Strafgefangenen gegenüber Justizvollzugsbediensteten gefährden die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt im besonderen Maße. Es besteht die Gefahr, daß derart eingeschüchterte Vollzugsbedienstete bereit sein
In den Versorgungsausgleich miteinzubeziehen sind Leistungen eines gesetzlichen Rentenversicherers nach dem Kindererziehungsleistungsgesetz Ä KLG (Vergleichbarkeit mit Leistungen nach dem Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz Ä HEZG).
Die nachträgliche rechtskräftige Feststellung der Vaterschaft wirkt bei der Legitimation durch eine nachfolgende Ehe auf den Zeitpunkt der Eheschließung der Eltern zurück, auch wenn die Feststellung erst nach der Scheidung dieser Ehe erfolgt.
Die §§ 516, 552 ZPO sind nicht analog anzuwenden, wenn der Schuldner von einer nicht verkündeten, im schriftlichen Verfahren erlassenen Haftanordnung Kenntnis erlangt.
Ein Unterhaltspflichtiger, der beim Verlassen seines Heimatlandes (hier: Rumänien) eine Sicherheit hinterlegen mußte, welche die Erfüllung der Unterhaltsansprüche seines unterhaltsbedürftigen Kindes bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gewährleistete,
1. Für das Verfahren auf Anfechtung der ehelichen Abstammung ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben. In einem solchen Fall wird nach § 121 Abs. 2 S. 1 ZPO einer Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl be
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Frage der Angemessenheit der Erwerbstätigkeit einer 50jährigen Ehefrau
Kosten eines außergerichtlich eingeholten Gutachtens sind nicht erstattungspflichtig. Die Kosten eines vorprozessualen Gutachtens sind nur in Ausnahmefällen erstattungsfähig. Es ist darauf abzustellen, ob die Einholung des Gutachtens aus der jeweiligen Si
d. Anwendbarkeit des § 1027 a ZPO in streitigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit einem dem Parteien-Vergleich zugänglichen Verfahrensgegenstand; e. dementsprechend mögliche Einbeziehung des Auskunfts- und Einsichtsrechts des GmbH-Gesellschaf