a. Keine Ausnahme (§ 2 Abs. 2 Nr. 3) von der Erlaubnispflicht (§ 2 Abs. 1 Satz 1) für die Verabreichung zubereiteter Speisen (§ 1 Abs. 1 Nr. 2) im Falle von Puppen, die unter Verwendung von Instant-Pulver und heißem Wasser in Automaten hergestellt werden.

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OLG Celle - Entscheidung vom 22.06.1984

2 Ss (OWi) 132/84

Normen:
GastG § 1 Abs.1 Nr.2, § 2 Abs.1 S.1, Abs.2 Nr.3

Fundstellen:
DRsp V(533)379a
GewArch 1984, 297
NiedersRpfl 1984, 243

»... Der Betroffene bedurfte .. einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GastG . ... Für die Entscheidung, ob es sich bei den hier interessierenden Suppen um Speisen oder [der Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 2 Nr. 3 [...]

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