Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

OLG Celle - Entscheidung vom 12.11.1984

1 U 23/84

Normen:
BGB §§ 134, 276, 611
BPflV § 6 S.3

Fundstellen:
DRsp I(138)488c-d
OLGZ 1985, 373

»... Nach § 6 Satz 3 der BundespflegesatzVO ( BPflV ) darf eine gesondert berechenbare Unterkunft nicht von einer Vereinbarung über sonstige gesondert berechenbare Leistungen abhängig gemacht werden. Unzulässig ist es [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen